11772/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „LKW-Piraterie in Österreich“

Mit der AB 7913/XXIV.GP vom 4.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und GenossInnen beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von LKW-Piraterie (LKW- und/oder Frachtdiebstahl) auf Österreichs Straßen sind dem Ressort im Jahr 2011 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie sieht die aktuelle Entwicklung 2012 aus?

2. In wie vielen Fällen waren dabei österreichische Güterbeförderer (d.h. LKW-Halter) und in wie vielen Fällen ausländische Güterbeförderer betroffen (Aufschlüsselung der Nationalität auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden dabei LKW-Fahrer oder Begleitpersonen verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Fälle konnten in diesem Jahr durch die Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden?
Wie wurden diese Fälle erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

5. Wie viele Fälle von LKW-Piraterie (LKW und/oder Frachtdiebstahl), die österreichische Güterbeförderer im EU-Ausland und in Drittstaaten betrafen sind dem Ressort im Jahr 2011 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?
Wie sieht die Entwicklung 2012 aus?

6. Wie viele dieser LKW-Pirateriefälle wurden bei den zuständigen Behörden angezeigt (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

7. In welchen Ländern fanden diese Pirateriefälle in diesem Jahr jeweils statt (Aufschlüsselung der Anzahl auf Tatortländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden dabei LKW-Fahrer und/oder Begleitperson verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

9. In wie vielen LKW-Pirateriefällen kam es in diesem Jahr unter Waffeneinsatz
(z. B. Schusswaffen) zu diesen Pirateriefällen (Aufschlüsselung nach Tatortländern)?

10. Wie viele dieser LKW-Pirateriefalle im Ausland konnten in diesem Jahr aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

11. Welche Kriminalitätsmuster von „LKW-Piraterie“ sind dem Ressort in diesem Jahr bekannt geworden?

12. In wie vielen Fällen gab es in diesem Jahr nach Kenntnis des Ressorts durch korrupte Beamte von Transitstaaten (z.B. Zoll) Informationen, Frachthinweise etc. für die
LKW- Piraten?

13. Sind aus Sicht des Ressorts zum Schutz vor LKW-Piraterie neue bilaterale Abkommen mit EU-Staaten und Drittstaaten notwendig?
Wenn ja, mit welchen?