11777/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Menschenrechtsverletzungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete in seinen letzten Bericht die Zahlen bezüglich Menschenrechtsverletzungen im internationalen Vergleich.

Laut dem EGMR-Präsident Nicolas Bratza hat der EU Betrittskandidat Türkei die EU-Konvention für Menschenrechte, im Laufe des vergangenen Jahres, in 159 Fällen verletzt und steht somit vor Russland und der Ukraine an erster Stelle. Der Generalsekretär des Europarates erklärte zudem, dass es zur Zeit noch weitere 16.000 laufende Verfahren gegen die Türkei gibt.

Anhand der letzten jährlichen Berichten geht hervor, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei jährlich schlechter wird. Die Vorfälle mit Diskriminierungen gegenüber Minderheiten, unter anderen auch gegen die christliche Minderheit, häufen sich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten die Situation der christlichen Minderheit im Land des EU-Beitrittskanditaten Türkei bekannt?

2. Gibt es Bemühungen der Republik Österreich die christliche Minderheit in der Türkei zu unterstützen?

Wenn ja, welche?

Wenn ja, mit welchen Ergebnis?

Wenn nein, wieso nicht?

3. Hält der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Situation der christlichen Minderheit in der Türkei für bedenklich bzw. gefährlich?

Wenn ja, bitte um Begründung?

Wenn nein, bitte um Begründung?

4.         Hat das Außenministerium Informationen, ob nach dem letzten oben angeführten EMGR-Bericht, neue Maßnahmen zum Minderheitenschutz (insbesondere bezüglich der christlichen Minderheit) in der Türkei getroffen werden?

            Wenn ja, mit welchem Inhalt?

            Wenn nein, wieso nicht?