11778/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Minderheitenschutz in der Türkei.

Laut einem Artikel der Tageszeitung "Standard" vom 19. April 2012 kam es bei einer Massenkundgebung am Taksim-Platz (Istanbul) zu rechtsradikalen antiarmenischen Aufrufen. Die Kundgebung wurde von einer rechtsnationalistisch-islamischen Gruppe aus Bursa mit Hassplakaten versorgt.

Sowohl der türkische Innenminister als auch der türkische Ministerpräsident spielten die Vorfälle herunter.

Weitere Ereignisse im Land des EU-Beitrittskandidaten Türkei schockieren eine andere Minderheit. Mehrere Aleviten fanden an Ihren Häusern farbige Markierungen. Die alevitische Bevölkerung wurde in der Vergangenheit immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen.

Auch die christliche Minderheit in der Türkei ist mit Einschüchterung und Bedrohungen konfrontiert. In der Osternacht drangen vier Männer in eine protestantische Kirche ein und zwangen den Pastor, ein islamisches Glaubensbekenntnis aufzusagen.

Diese und weitere Ereignisse stellen gravierende Eingriffe in die Grundrechte dar und werden von diversen Menschenrechtsorganisationen mit Sorge verfolgt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Sind die oben angeführten Vorfälle dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt?

2. Wurden Bemühungen unternommen, mit einem türkischen Vertreter bezüglich der Vorfälle in Kontakt zu treten?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit wem?
Wenn ja, mit welchen Ergebnis?

Wenn nein, wieso nicht?

3.         Gibt es eine österreichische Stellungnahme bezüglich der oben angeführten Vorfälle?
Wenn ja, wie lautet diese?