11789/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Beteiligungen österreichscher Finanzinstitute an der Alfa-Gruppe

Die vornehmlich in Osteuropa angesiedelte Alfa-Gruppe ist in der Vergangenheit in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Ein Konkurs zumindest eines Teils der Gruppe erscheint wahrscheinlich. Etwaige Beteiligungen österreichischer Finanzinstitute an den Unternehmen bzw. der Gruppe könnten erhebliche Schäden finanzieller Art nach sich ziehen. Die Ratingagenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s erachten das Ostgeschäft österreichischer Banken als größte Bedrohung für die Bonität der Republik. Folglich muss gewährleistet sein, dass im Falle eines Zusammenbruchs der Institute kein österreichisches Steuergeld in Form von Hilfszahlungen fließt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Sind österreichische Finanzinstitute an der Alfa-Gruppe beteiligt?

2. Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang jeweils?

3. Kann ausgeschlossen werden, dass im Falle eines Zusammenbruchs zumindest eines Teils der Afla-Gruppe Österreich Hilfszahlungen leisten bzw. Garantien oder Haftungen übernehmen wird?

4. Wenn ja, wie?

5. Wenn nein, weshalb soll österreichisches Steuergeld dazu verwendet werden, um osteuropäische Banken zu stützten?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenbruch zumindest eines Teils der Alfa-Gruppe Auswirkungen auf die Bonität Österreichs haben könnte?

7. Wenn ja, wie?

8. Wann wird Österreich über eine gesonderte Bankenkonkursordnung verfügen?

9. Wann wird dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage übermittelt werden?

10. Wie würde ein eventueller Konkurs einer Bank abgewickelt werden, sofern keine Bankenkonkursordnung zur Verfügung steht?