11795/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“

Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.

„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.

Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Sehen Sie dieses Projekt genauso kritisch wie der polnische Innenminister?

7. Meinen Sie nicht, dass es eine Einschränkung in den Bürger- und Freiheitsrechten der Österreicher geben könnte, wenn Österreich nicht aus diesem „Bürgerbespitzelungs-Projekt“ aussteigt?

8. Oder nehmen sie diese Einschränkung der Bürger- und Freiheitrechte in Kauf?