11797/J XXIV. GP
Eingelangt am
05.06.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Onlineeinkauf bei Thor Steinar II"
Mit der AB 10322/XXIV.GP vom 27.03.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Onlineeinkauf bei Thor Steinar“ beantwortet.
Sie verweisen in der Anfragebeantwortung auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 10358/J vom 16. März 2012. Trotz nun von zwei vorliegenden Antworten auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema bestehen aber noch immer offene Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
1. In
der 10191/AB schreiben sie: „Demnach ist die Nutzung der für den
Dienstbetrieb zur Verfügung stehenden IKT-Infrastruktur für private
Zwecke im eingeschränkten Ausmaß zulässig, jedoch darf sie u.a.
dem Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht schaden“.
Hat das Verhalten der vier Polizisten dem Ansehen des öffentlichen
Dienstes geschadet?
Wenn
ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
2. Welche
Handlungen oder Taten müssen BeamtInnen ihres Ressorts setzen, dass sie
dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schaden (Auflistung der zu setzenden
Handlungen oder Taten)?
3. Warum
gibt es keine Aufzeichnungen darüber, wie viele MitarbeiterInnen ihres
Ressorts private Bestellungen (e-commerce) tätigen?
4. Werden
zukünftig e-commerce Internetseiten für die angesprochenen Beamten
gesperrt?
Wenn nein, warum nicht?
5. Werden
zukünftig bestimmte e-commerce Internetseiten, wie etwa von rechtsextremen
Onlineversandhäuseradressen, für MitarbeiterInnen ihres Ressorts
gesperrt werden?
Wenn nein, warum nicht?