11799/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen – Gewerbliche Marktaufsicht im Jahr 2011“

Mit der AB 8188/XXIV.GP vom 16.06.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um nun die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile erfüllten 2011 nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach § 47 und §70MSV?
In wie vielen und welchen Fällen wurde demnach das Inverkehrbringen in Österreich verboten?

2. Welche behördlichen Maßnahmen zur Sicherheit bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile mussten konkret im Jahr 2011 durch die Behörden bzw. gewerbliche Marktaufsicht veranlasst werden?
Wie viele Verbesserungen (Nachrüstungen) wurden angeregt?
In wie vielen Fällen wurden Produkte vom Verkauf zurückgezogen?
Wie viele Rückrufaktionen wurden durch Behörden veranlasst?

3. Welche konkreten Vorkehrungen wurden jeweils getroffen, um ein Inverkehrbringen zu verhindern?

4. In wie vielen und welchen Fällen mussten die Inverkehrbringer im Jahr 2011 Maschinen etc. zurücknehmen, weil eine Nachrüstung nicht möglich war?

5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach § 365 k GewO über die Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen informiert?

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind in den Bundesländern (Bezirksverwaltungsbehörden) als Marktüberwachungsorgane tätig, um die Sicherheitsanforderungen von Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile zu kontrollieren?
Welche und wie viele Überwachungsmaßnahmen wurde im Jahr 2011 vorgenommen?

7. Welche konkreten Probleme gab es im Jahr 2011 in der Vollziehung (Marktüberwachung) der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Maschinen- und Produktsicherheit?

8. Welche konkreten Ergebnisse liegen von der von der EU-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe Marktaufsicht vor?
Welche Folgen ergeben sich daraus für Österreich?

9. Wie viele Strafen wurden 2011 wegen § 366 Abs. 1 Z 4 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

10. Wie viele Strafen wurden 2011 wegen § 366 Abs. 1 Z 5 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

11. Wie viele Strafen wurden 2011 wegen § 366 Abs. 1 Z 6 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

12. Halten Sie die Strafbestimmungen des § 366 GewO Abs. 1 Z 4 bis 6 weiterhin für ausreichend?
Wenn nein, welche Änderungen werden Sie vorschlagen?

13. In welcher Form funktioniert die Internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile?
Welche Aktivitäten wurden 2011 gesetzt?