11810/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend der österreichischen Aktivitäten als Mitglied der Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C).

Die Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (DWG) gründete sich 2001 aus einem Zusammenschluss von Staaten (u.a. Niederlande, USA, Norwegen, Schweden und Italien) und multilateralen Organisationen (u.a. UNICEF; UNDP, UNFPA, der damalige UNIFEM heute UNWOMEN, WHO, IOM, Europäische Kommission und Weltbank), um mit vereinten Kräften die Beendigung von weiblicher Genitalverstümmlung voranzutreiben.

Neben diesem Bekenntnis Ihres Ressorts sich auf multilateraler Ebene gegen weibliche Genitalverstümmelung einzusetzen, verfügt Österreich auch über einen Nationalen Aktionsplan. Dieser eint die AkteurInnen, die sich für die Beendigung von FGM in Österreich (d.h. in Österreich lebende Frauen) einsetzten. Am Papier ist Österreich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein starker Akteur in der Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzung. Ist dies in der Praxis auch der Fall?

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Aktivitäten wurden seitens Ihres Ressorts seit dem Beginn der Partnerschaft mit der DWG unternommen? Bitte um eine Tabelle, die folgende Fragen beantwortet:

a. In welchen Ländern wurden Programme/Projekte durchgeführt?

b. Mit welchen Partnerorganisationen wurden Programme/Projekte durchgeführt?

c. Welche Summen wurden für die einzelnen Programme/Projekte aufgewendet?

d. In welchem Zeitraum wurden die einzelnen Programme/Projekte durchgeführt?

2. Welche Aktivitäten sind seitens Ihres Ressorts als Partner der DWG für die Zukunft geplant?

a. In welchen Ländern sind Aktivitäten geplant?

b. Mit welchen Organisationen plant Ihr Ressort eine Partnerschaft in der Umsetzung einzugehen?

c. Welche Summen sind für die einzelnen Aktivitäten vorgesehen?

d. Für welchen Zeitraum sind die Aktivitäten vorgesehen?