11811/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Erstellung    von   Länder-   und   Regionalstrategien   der    Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit verwendet in der bilateralen Kooperation Länder- und Regionalstrategien. Bereits im Jahr 2007 haben die Abg. Petra Bayr und GenossInnen nach dem Erstellungsprozess der Regionalstrategien gefragt.

Die aktuelle Anfrage dient dem Erkenntnisgewinn über die Prozesse und Erfahrungen der bereits erstellten Strategien, sowie über die aktuellen Aktivitäten rund um das neue Schwerpunktland der OEZA Georgien.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie ist - in Aktualisierung der nun bereits fünf Jahre zurückliegenden Beantwortung der letzten  parlamentarischen  Anfrage - der aktuelle  Stand  im  Rahmen  der Erarbeitung von Länder- und Regionalstrategien?

2. Wie wurde den von Seiten der DAC Peer Review und der Evaluierung der Pariser Deklaration (Fallstudie Österreich) formulierten Empfehlungen zur Verbesserung der Strategiearbeit der OEZA Rechnung getragen?

a.    Welche Empfehlungen wurden bisher umgesetzt?

b.    Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

c.    Welche Anregungen sind bisher unberücksichtigt geblieben?

d.    Aus welchen Gründen?

3. Wie genau sieht die Arbeitsteilung mit der ADA in der Theorie aus?

4. Wie genau sieht die Arbeitsteilung mit der ADA in der Praxis aus?

5. Auf welchen bilateralen entwicklungspolitischen Grundsätzen basierte die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien?

6. Welche  Methoden  wurden  bei  der  Erarbeitung  der  einzelnen  Länder-  und Regionalstrategien angewandt?

7. Welche  Methoden wurden  bei  der  Umsetzung  der  einzelnen  Länder-  und Regionalstrategien angewandt?

8. Auf welche Weise wurde den Prinzipien der Ganzheitlichkeit/Policy coherence for development (PCD) des österreichischen Engagements

a. in der Erarbeitung und

b.     in die Umsetzung der Länder- und Regionalstrategien getragen?

9.     Auf welche Weise wurde der Resultatorientierung Rechnung

a.     in der Erarbeitung und

b.     in die Umsetzung der Länder- und Regionalstrategien getragen?

10. Nach welchem Schema liefen die partizipativen Prozesse in der Erstellung der Länder- und Regionalstrategien ab?

11. Wie formten sich die partizipativen Prozesse in der Umsetzung der Länder- und Regionalstrategien aus?

12. Wie wird über Erfolge und allfällige Probleme im Rahmen des österreichischen Engagements berichtet?

13. An wen wird über Erfolge und Misserfolge hinsichtlich der Erstellung der Länder- und Regionalstrategien berichtet?

14. Welche „lessons learnt“ zieht Ihr Ministerium aus den Erfahrungen der bereits erstellten Länder- und Regionalstrategien?

15. Wie  fließen  diese  „lessons  learnt"  in  die  Erstellung  neuer  Länder-  und Regionalstrategien ein?

16. Wie weit ist der Prozess in der Erstellung einer Strategie für die Länder des Südkaukasus?

17. Welche Schwerpunktländer umfasst die Region Südkaukasus?

18. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

19. Welche Akteure sind abgesehen von Ihrem Ministerium in die Erstellung dieser Regionalstrategie eingebunden?

20. Welche Aufgabe übernimmt welcher Akteur?

21. Wieso wurden  zwei  neue  Länder  in  der  Region  Südkaukasus  zur  neuen Schwerpunktländern    erklärt,    während  sich      die   Österreichische Entwicklungszusammenarbeit   aus  traditionellen  Regionen  einer  intensiven Zusammenarbeit, wie etwa Zentralamerika, zurückzieht?