11812/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Maßnahmen gegen goldgedeckte Eurobonds

Bisher getroffene Maßnahmen zur Eurorettung haben sich als unzureichend erwiesen. Ökonomische Unterschiede und unvereinbare Differenzen lassen sich nicht durch Transferzahlungen überwinden. Wie „Die Presse“ vom 2. Juni in ihrer Internetausgabe berichtet, ist die Einführung goldgedeckter Eurobonds im Gespräch. Für Schulden von Eurostaaten die über 60 Prozent des jeweiligen nationalen BIP hinausgehen, würde in Gold gehaftet.

Diese Maßnahme würde faktisch zur Enteignung der betroffenen Staaten führen. Das Gold der Österreicherinnen und Österreicher könnte zur Tilgung der Schulden Griechenlands, Italiens und Spaniens herangezogen werden. Brüssel hätte direkte Verfügungsrechte über die Goldbestände der OeNB, über 280 Tonnen an österreichischem Gold. Österreichs Haftungsvolumen würde sich (bei derzeitigem Goldkurs) mit einem Schlag um zusätzliche elf Milliarden Euro ausdehnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie bewertet das Bundesministerium für Finanzen die Einführung goldgedeckter Eurobonds?

2. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen ergreifen, um goldgedeckte Eurobonds zu verhindern?

3. Wie bewertet das Bundesministerium für Finanzen die Bedeutung der Goldbestände der OeNB für die Republik Österreich?

4. Welchen Effekt hätten goldgedeckte Eurobonds auf die Bonität der Republik?

5. Wie lässt es sich mit den Interessen der Republik vereinbaren, mit dem Gold der OeNB für die Schulden anderer Länder zu haften?