11818/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

Gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Eurokrise“

Die europäische Einheitswährung befindet sich in einer existenziellen Krise. Namhafte Experten geben an, dass der Euro in absehbarer Zeit nicht mehr weiter existieren wird. Beispielsweise spricht der renommierte Wirtschaftswissenschafter Kenneth Rogoff in einem Interview mit dem Manager-Magazin bereits offen über den Zerfall der nach wirtschaftlichen Parametern fehlkonstruierten Währungsunion: „Hochverschuldete Staaten wie Italien und Portugal würden zahlungsunfähig. Wenn sie feststellen, dass die übrigen Euromitglieder nicht für sie einspringen, haben sie keinen Grund mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Das ist das Einzige, was sie derzeit hält - der Glaube, als Euromitglieder könnten sie nicht Pleite gehen.“

Im selben Sinn schreibt in der Presse am 29.05.2012 Gero Jenner in seinem Gastkommentar: „Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott (gem. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) - das wird die Eurozone gewaltsam zerreißen - oder die EZB wird mit frisch gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach immer stärker wirkende Geldentwertung. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Länder des Nordens.“

Die Krisen in Griechenland und in Spanien sind dramatisch. Auch die Zustände in Portugal und in Italien sind besorgniserregend. So schätzt der Obmann des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, in der „Presse“ vom 9. Juni 2012 die Situation folgendermaßen ein: "Wir werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde, nichts mehr sehen. Die Griechen haben einfach nicht die wirtschaftliche Kraft, etwas davon zurückzuzahlen."

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nannte das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken „Voodoo-Ökonomie“. „Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung.“

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die österreichische Innenpolitik in der Lage ist, die richtigen Antworten auf diese Situation zu geben. Bislang wurde lediglich gutes Geld der österreichischen Steuerzahler schlechtem Geld nachgeworfen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie, vor dem Hintergrund des möglichen Scheiterns des Euro, die finanzpoltische Situation im Allgemeinen?

2. Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?

3. Welche Bürgschaften, Haftungen, Hilfskredite ist Österreich in welcher Höhe für „marode“ Euro-Staaten, insb. im Süden Europas, eingegangen?

4. Gehen Sie davon aus, dass solche Bürgschaften (Haftungen) in absehbarer Zeit schlagend werden?

5. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Obmannes des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, die geleisteten Hilfsgelder zurück zu zahlen?

7. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wonach das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken „Voodoo-Ökonomie“ sei?

8. Halten Sie, vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Griechenland und Spanien, an einer Ratifikation des ESM fest?

9. Soll die Beschlussfassung des „Fiskalpaktes“ verschoben werden, wie es sozialdemokratische Politiker, wie z.B. der Franzose Hollande fordern?

10.Was konkret werden Sie unternehmen, um die Einführung von allenfalls

goldgedeckten Eurobonds zu verhindern?

11.Wie beurteilen Sie die Einführung von sogenannten „Projektbonds“?

12.Sind Sie bereit, im Fall des Falles die Einführung von Eurobonds oder

vergleichbaren Instrumenten mittels Veto zu verhindern?

13.Werden Sie sich dafür einsetzen, die Einrichtung einer europäischen

Transfer(Schulden)-Union im Wege von ESM, Fiskalpakt und Eurbonds von

direkt-demokratischen Mechanismen in Österreich abhängig zu machen? 14.Wenn nein, warum nicht?

15.Wurden Sie von Bundeskanzler Faymann über die Inhalte des diesjährigen

„Bilderberg-Treffens“ informiert?

16. Wenn ja, was können Sie dem Hohen Haus darüber berichten?

17.Welche Auswirkungen hat die laut zahlreicher Expertenmeinungen unverantwortliche EZB-Politik des leichten Geldes - gestützt durch OeNB Gouverneur Ewald Nowotny - auf die Inflationsrate in Österreich?

18.Glauben Sie, strukturelle Unterschiede innerhalb der Eurozone dauerhaft durch frisches Geld und höhere Inflation - also durch eine verschleierte Enteignung der Bevölkerung - ausgleichen zu können?

19.Warum beharren Sie in Ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen bezüglich der österreichischen Goldreserven darauf, dass weder Lagerorte noch der Anteil der Goldforderungen aufgrund der Ausweispraxis innerhalb des Eurosystems bekanntgegeben werden können, obwohl die Deutsche Bundesbank und die Belgische Nationalbank diese Daten sehr wohl ausweisen?

20.In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?

21.Welche Gründe standen, bzw. stehen der Wiederbestellung von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der OeNB entgegen?

22.Wie kamen Sie zu Ihrer Einschätzung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen muss?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu

behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.