11819/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher, Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Finanzen
betreffend Emergency Liquidity Assistance (ELA)

Mit der Ausgabe von ELAs wird gemäß der Satzung des Eurosystems der Zentralbanken und der europäischen Zentralbank nationalen Notenbanken die Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Rechnung kurzfristige Notfallhilfen gegen Bezahlung eines „Strafzinses“ für illiquide Finanzinstitute auszugeben. Der EZB-Rat hat aber die Möglichkeit mit Zweidrittelmehrheit festzustellen, dass die Ausgabe der ELAs nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar ist und diese Vorgangsweise zu stoppen.

Das Instrument der ELAs gibt den nationalen Notenbanken de facto die Möglichkeit, sich unabhängig vom Eurosystem der Druckerpresse zu bedienen. Eine sehr gefährliche Möglichkeit, die nicht zuletzt auch darauf vertrauen muss, dass die nationalen Notenbanken sehr diszipliniert damit umgehen.

Einmal mehr ist aber in diesem Zusammenhang Griechenland auffällig geworden, durch die Tatsache, dass die griechische Notenbank ELAs an insolvente griechische Banken ausgegeben hat. Das hat zur Folge, dass ca. 450 Mrd. Euros zusätzlich gedruckt wurden, und diese Banken – ohne nachhaltig saniert worden zu sein – wieder am europäischen Refinanzierungssystem teilnehmen können. Es steht zu befürchten, dass durch diese Vorgangsweise weiterer großer finanzieller Schaden für die Euro-Länder entstanden ist und weiter entsteht.

Die auf diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Gerhard Huber an die Frau Bundesminister ihrerseits gegebenen Antworten erscheinen als unbefriedigend. Zum einen ist es kaum möglich die Kosten dieser Vorgangsweise seitens der griechischen Notenbank in die Hilfspakete „einzupreisen“ (O-Ton Bundesministerin Fekter), andererseits Antworten unter dem Hinweise auf die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhalten „von unserem Menschen im EZB-Rat“ (O-Ton Bundesministerin Fekter) zu verweigern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch war das Volumen der bislang von den nationalen Notenbanken vergebenen ELAs (Auflistung nach Land, Volumen, Laufzeit und Zinsertrag)?

2. Wurde die jeweilige Ausgabe der ELAs auf europäischer Ebene beraten, bzw. welche Gremien wurden darüber informiert?

3. Sollte die Euro-Gruppe darüber nicht informiert worden sein, welche anderen politischen Gremien wurden von der Ausgabe in Kenntnis gesetzt?

4. Sollten Sie von der Ausgabe der ELAs nicht in Kenntnis gesetzt worden sein, halten Sie es für politisch vertretbar, als Finanzministerin eines Euro-Landes zwar Schutzschirme in Billionenhöhe über die Eurozone zu spannen, aber nicht dazu in der Lage zu sein, nationale Notenbanken am Gelddrucken zu hindern?