11822/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.06.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Dauer von Besuchsrechts- und Obsorgeanträgen bei Gerichten sowie Rechtsmittelverfahren zum Stichtag 30.06.2012“
Mit der AB 10325/XXIV.GP vom 27.03.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier letztmalig zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zum Stichtag 30.06.2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Verfahren in Besuchrechts- und
Obsorgeangelegenheiten nach dem Außerstreitgesetz waren zum Stichtag 30.06.2012
bei allen österreichischen Gerichten, sowohl bei Bezirksgerichten als auch bei
Rechtsmittelgerichten anhängig (Aufschlüsselung nach Gerichten)?
2. Wie viele dieser Verfahren waren zum Stichtag
30.06.2012 länger als 1 Jahr anhängig (Aufschlüsselung auf Gerichte)?
3. Wie viele dieser Verfahren waren zum Stichtag
30.06.2012 länger als 2 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Gerichte)?
4. Wie viele dieser Verfahren waren zum Stichtag
30.06.2012 länger als 3 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Gerichte)?
5. Wie viele dieser Verfahren waren zum Stichtag 30.06.2012 länger als 4 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Gerichte)?
6. Wie viele dieser Verfahren waren zum Stichtag
30.06.2012 länger als 5 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Gerichte)?
7. Wie viele Rechtsmittelverfahren in
Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten waren zum Stichtag 30.06.2012 länger
als 1 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?
8. Wie viele Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten waren zum Stichtag 30.06.2012 länger als 2 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf
Rechtsmittelgerichte)?
9. Wie viele Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten
waren zum Stichtag 30.06.2012 länger als 3 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf
Rechtsmittelgerichte)?
10. Wie viele Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten waren zum Stichtag 30.06.2012 länger als 4 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?
11. Wie viele Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten waren zum Stichtag 30.06.2012 länger als 5 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?
12. Wie viele gerichtlich verordnete
Zwangsmittel nach § 79 Abs AußStrG wurden in den Jahren 2010 und
2011 bei Besuchsrechtsverfahren verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre
und auf Gerichte)?
Welche Zwangsmittel waren dies?
Wie
viele davon betrafen Männer, wie viele davon Frauen?
13. Welche konkreten Erfolge konnten durch den Einsatz von Zwangsmitteln in diesen beiden Jahren erzielt werden?
Wie viele davon waren erfolglos (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und auf Gerichte)?
14. In wie vielen Fällen wurde in diesen 2
Jahren zivilrechtliche Ansprüche aus vereitelten Besuchen geltend gemacht
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
15. Welche Judikatur liegt dazu vor?
16. Wie viele gerichtlich verordnete
Zwangsmittel nach § 79 Abs AußStrG wurden in den Jahren 2010 und
2011 bei Obsorgeverfahren verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und auf
Gerichte)?
Welche Zwangsmittel waren dies?
Wie
viele davon betrafen Männer, wie davon Frauen?
17. Welche konkreten Erfolge durch den Einsatz von Zwangsmitteln in diesen beiden Jahren erzielt werden?
Wie viele davon waren erfolglos (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und auf Gerichte)?