11863/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend auf der Straße deponierte Steuerakten

wien.orf.at publizierte am 29.4.2012:

„Steuerakten auf der Straße deponiert

Ob jemand seine Steuer nicht gezahlt hat, ließ sich von Donnerstagnachmittag bis Freitagmittag vor dem Finanzamt in Neubau leicht herausfinden. Dort stand nämlich ein riesiger Abfallcontainer mit Tausenden alten Steuerakten.

Etwa einen Tag lang stand der Container mit den Steuerakten vor dem Finanzamt in der Schottenfeldgasse, bestätigte der Pressesprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, einen Bericht der „Krone“. Die Dokumente waren auf diese Weise kurzfristig für Passanten zugänglich.

„Steuerakten werden nach Ende einer Verjährungsfrist von zehn Jahren entsorgt. Es waren keine historisch wichtigen Akten darunter – die kommen ins Staatsarchiv“, hieß es aus dem Finanzministerium.

Finanzministerium: „Natürlich nicht in unserem Sinn“

„Wir haben eine externe Firma mit der Entsorgung beauftragt“, sagte Waiglein. „Dieses hat die Mulde mit den Akten über Nacht auf der Straße stehen gelassen. Als Mitarbeiter des Finanzamts am nächsten Tag darauf aufmerksam wurden, haben sie sofort die private Firma verständigt, um den Missstand zu beseitigen“.

„Es war natürlich nicht in unserem Sinn. Es war der Fehler der Firma. Der Vorfall wird nun kontrolliert“, sagte Waiglein. Die Mulde sei aber so riesig gewesen, dass man nur zu den Akten gelangen konnte, wenn man über die Wände kletterte.(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann genau ereignete sich dieser Vorfall?

2. Für welchen Zeitraum standen diese Akten frei zugänglich auf der Straße?

3. Um was für Akten handelte es sich?

4. Um wie viele Akten handelte es sich?

5. Wurden Akten entwendet?

6. Wenn ja, welche?

7. Wenn nein, wie können sie dies ausschließen?

8. Wann wurde dieser „Missstand beseitigt“?

9. Wie häufig ist es jeweils in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass (Steuer)Akte frei zugänglich gelagert wurden?

10. Was geschieht bundesweit mit zu entsorgenden Akten und Unterlagen der Finanzämter? (aufgegliedert auf Finanzämter, datenschutzrelevanter und nicht relevanter Akten)

11. Wie hoch sind die jährlichen Kosten dafür?

12. Welche Konsequenzen gab/gibt es für jenes Entsorgungsunternehmen, dass für die Lagerung auf einer Straße mitten im 7. Bezirk in Wien verantwortlich war?

13. Welche Konsequenzen hat das BMF aufgrund der oben geschilderten Vorkommnisse gezogen?