11876/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Private Geburtstagsfeiern an Schulen

Die anfragenden Abgeordneten beziehen sich auf ihre Anfrage von 29. Februar 2012 (10830/J, 24. GP) sowie auf Ihre Anfragebeantwortung vom 25. April 2012 (10610/AB, 24. GP).

Auf die Fragen, welche Kosten Frau Mag. Ronniger für ihre Geburtstagsfeier für angeblich 94 Teilnehmer von der Tourismusschule Semmering in Rechnung gestellt wurden, sowie auf die Frage, auf welches Konto die angeblich „prompte Begleichung“ durch Frau Mag. Ronniger erfolgte haben Sie bedauerlicherweise nur unzureichend geantwortet.

Da hier massiver Korruptionsverdacht im Raum steht, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

folgende

Anfrage

1. Welche Kosten wurden Frau Mag. Ronniger für den Wareneinsatz in Rechnung gestellt? Bitte ziffernmäßige Angabe.
2. Welche Kosten wurden Frau Mag. Ronniger für Getränke in Rechnung gestellt? Bitte ziffernmäßige Angabe.
3. Wie hoch war der in Rechnung gestellte Aufschlag? Bitte ziffernmäßige Angabe.
4. Bitte bringen Sie uns die Rechnung Nummer 29957 vom 16. Juni 2010 eingescannt zur Kenntnis.
5. Wann erfolgte die „prompte Begleichung“ durch Frau Mag. Ronniger?
6. Sie teilen mit, dass Frau Mag. Ronniger die Rechnungsbeträge auf das Konto 502.757 bei der Raiffeisenbank NÖ Süd alpin bezahlt hat. Wer war am 16. Juni 2010 Kontoinhaber und wer war Verfügungsberechtigter?
7. Wer war im Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung Kontoinhaber und wer war Verfügungsberechtigter?