11888/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des

Abgeordneten Harry Buchmayr

und der oberösterreichischen KollegInnen

an die

Bundesministerin für Finanzen

betreffend

Griechisches Geld in Österreich

Das hochverschuldete Griechenland befindet sich in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Aus Angst um ihr Vermögen schaffen Griechen vermehrt ihr Kapital ins Ausland, auch auf österreichische Konten. Das Finanzministerium in Athen schätzt dabei das transferierte Vermögen auf 30 Mrd. Euro. Andere offizielle Schätzungen sprechen gar von 80 Mrd. Euro.

Selbst der griechische Staatspräsident Papoulias warnt seine Landsleute vor den Folgen doch gerade jetzt, vor den anstehenden Parlamentswahlen am 17. Juni, werden aber immer mehr Gelder der verunsicherten Anleger ins Ausland gebracht. Experten gehen davon aus, dass alleine im Juni mindestens weitere 5 Mrd. hinzukommen.

Nach Artikel 63 des gemeinsamen Binnenmarktes gibt es keine Kapitalkontrollen in der Europäischen Union. Es gibt dazu nur eine Ausnahmeregelung die ein kompliziertes Verfahren vorschreibt bei dem alle FinanzministerInnen zustimmen müssten wie auch die Europäische Zentralbank und Europäische Kommission.

Dieser Run auf die griechischen Inlandskonten trägt dabei merklich zur Verschlechterung der Krise bei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Finanzministerin folgende

Anfrage

1. Wie viel Geld wurde 2010 und 2011 nach Österreich transferiert? Bitte eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren.

2. Wie viele Konten wurden2010 und 2011 von griechischen Staatsbürgern in Österreich eröffnet? Bitte um Aufschlüsselung für das jeweilige Kalenderjahr.

3. Wie viel Geld wurde 2010 und 2011 nach Oberösterreich transferiert? Bitte eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren.

4. Wie viele Konten wurden2010 und 2011 von griechischen Staatsbürgern in Oberösterreich eröffnet? Bitte um Aufschlüsselung für das jeweilige Kalenderjahr.

5. Gibt es unter den EU-Finanzministerlnnen bereits Überlegungen Kapitalkontrollen einzuführen?

6. Wenn ja, wie steht das österreichische Ministerium dazu?