1196/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Lichtenecker, Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Vergabe von Fördermitteln durch AWS

 

In der parlamentarischen Anfrage 5006/J XXIII. GP vom 24. September 2008 wurden an Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein Fragen zur AWS-Förderungsvergabe gestellt. Es wird behauptet, dass die Absehbarkeit von Schadensfällen vor Förderungszusage bereits gegeben war und dies dem Geschäftsführer der staatlichen Förderbank „Austria Wirtschaftsservice GmbH", Herrn Dr. Peter Takacs, seit längerem bekannt gewesen sei. Aus der Beantwortung 4901/AB (XXIII.GP) vom 27.Oktober 2008 ist zu entnehmen, dass die genannten Verdachtsmomente dem BMWA erst durch die oben genannte parlamentarische Anfrage bekannt wurden. Bundesminister Dr. Bar­tenstein antwortet, dass die interne Revision der AWS alle Insolvenzfälle automa­tisch prüfe. Die zitierten Unternehmen wären gemäß Anfragenbeantwortung lange vor der jeweiligen Insolvenz gemäß gesetzlicher Grundlagen gefördert worden. Eine Absehbarkeit des Konkurses zum Zeitpunkt der Förderungsentscheidung wäre keinesfalls gegeben gewesen. Die Förderungsentscheidung erfolgte unter Einhaltung des Vieraugenprinzips und sorgfältiger und eingehender Analyse. Weiters erfolgte die Entscheidung durch Fachkommissionen bzw. Advisory Boards.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

Die Fragen 1 bis 18 betreffen zumindest jene fünf Unternehmen, welche in der par­lamentarischen Anfrage 5006/J XXIII. GP vom 24. September 2008 angeführt wur­den und sind gegliedert nach den einzelnen Unternehmen zu beantworten:

 

1.      Welche Förderanträge wurden zu welchem Zeitpunkt gestellt?

 

2.      Wann wurde von welcher Person der Förderungsvorschlag an das jeweilige Entscheidungsgremium vorgelegt?

 

3.      In welchen Gremien wurde wann über die Förderwürdigkeit der einzelnen Unter­nehmen entschieden?

 

4.      Wann wurden erste Anzeichen für eine Insolvenzgefahr der AWS bekannt?

 

5.             Wann wurde der Konkurs über die einzelnen Unternehmen angemeldet?

 

6.             Wie hoch ist aufgegliedert nach den verschiedenen Förderarten sowie Programmen der Ausfall für die öffentliche Hand (Sowohl Haftungen als auch Kredite und Zuschüsse)?

 

7.             Bei welchen Förderstellen außer der AWS wurden weitere Förderungen beantragt
und in welcher Höhe wurden diese zu welchem Zeitpunkt ausbezahlt?

 

8.             Wie hoch war das von den einzelnen Gesellschaftern eingebrachte Eigenkapital,
die aktiv im geförderten Unternehmen gearbeitet haben?

 

9.             Welche Formen der Eigenkapitalenbringung gab es und in welcher Höhe war diese pro Gesellschafter?

 

10.    Wie hoch war die jährliche Entlohnung der einzelnen Gesellschafter seit der
Gründung?

 

11.    Wurde ein Verwendungsnachweis der Förderungsmittel gemäß Richtlinien einge­fordert und überprüft? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, in welcher Form?

 

12.    Wurden die in den Förderungsverträgen vereinbarten Ziele überprüft? Wenn nein,
warum nicht und wenn ja, in welcher Form?

 

13.    Nach welcher Methode wurde die Förderungsintensität ermittelt?

 

14.    Nach welcher Methode oder Formel wurde der Förderungsbarwert berechnet?

 

15.    Wie hoch war die maximale nach Richtlinien oder Verordnungen erlaubte Förderungsintensität und wie hoch war die tatsächliche Förderungsintensität der einzel­nen Fälle?

 

16.    Zu welchem Zeitpunkt wurde die Förderungsintensität sowie die Förderungsober­grenze berechnet und wurde deren Einhaltungen überprüft?

 

17.    War zu jedem Zeitpunkt vor Auszahlung der einzelnen Förderungen sicherge­stellt, dass die Ausfinanzierung des jeweiligen Projektes gesichert ist? Wurde dies
bei den einzelnen Projekten und den einzelnen Auszahlungen überprüft? Wenn
ja, wie; wenn nein, warum nicht?

 

18. Wie wurden die Meilensteinfreigaben dokumentiert?

19.    Beabsichtigen Sie den evidenten Schaden zu ermitteln?

 

20.    Beabsichtigen Sie die verantwortlichen Personen der AWS, welche mutmaßlichen Schaden herbeigeführt haben, zu identifizieren?

 

21.    Welche Maßnahmen werden Sie treffen um die involvierten Personen zu Verantwortung zu ziehen und einen allfälligen Schaden zu ersetzen?

 

22.    Inwiefern erachten sie es für notwendig Maßnahmen zu setzten, um ähnliche Unegelmäßigkeiten zukünftig zu vermeiden?

 

23.    Welche Maßnahmen werden sie setzen, um eine transparente und rasche Abwicklung von Förderungen künftig zu ermöglichen sowie langfristig sicherzustel­len?

 

24. Wie viele unterschiedliche EDV-Systeme werden derzeit in der AWS eingesetzt
und aus welchem Jahr stammen diese EDV-Systeme? Wie viele unterschiedliche
Antragsformulare gibt es bei der AWS?

 

25. Wie hoch sind die kumulierten AWS externen Kosten sowie AWS internen Aufwendungen für die bisherigen Bemühungen zur Umsetzung einer neuen einheitlichen Fördersoftware?

 

26. Weshalb sind die bisherigen Bemühungen ohne Ergebnis?

 

27. Mit welchen weiteren Kosten und welchem Zeitaufwand sowie AWS internen
Ressourceneinsatz ist bis zur erfolgreichen Umsetzung zu rechnen?

 

28. Mit welchen Ressourcen ist derzeit und war bisher die interne Revision der AWS
ausgestattet? Sind diese ausreichend um eine geordnete Revisionstätigkeit im
Sinne einer repräsentativen nachgängigen Kontrolle künftig sicherzustellen?

 

29. Wurden gegenständliche Fälle bereits durch die interne Revision der AWS, das
BMWA oder eine Dritte, von der AWS unabhängigen Stelle, überprüft? Wenn
nein, warum nicht und wenn ja, in welcher Form und welche Prüfergebnisse liegen vor?

 

30. Welche kurzfristig notwendigen Maßnahmen werden sie treffen, sodass durch die
Budgeterweiterung der AWS (Konjunkturpaket) zukunftsträchtige Vorhaben österreichischer Unternehmen verstärkt und Vergaben an kurz vor dem Konkurs stehende Unternehmen verhindert werden.