11969/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christoph Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Verkehrsbelastung durch unzureichende Infrastruktur beim Grenzübergang Höchst

Der stark gestiegene LKW-Verkehr sorgt seit längerem für Staus und Wartezeiten an den Grenzübergängen Höchst und Lustenau zur Schweiz. Die Tendenz ist weiter steigend.

Die Ursachen für die hohe Verkehrsbelastung in Höchst sind:

1.) Die Errichtung des Speditionslagers SCS in St. Margrethen, zu dem sehr viele LKW zu- und abfahren.

2.) Nachdem zahlreiche LKW ihre Waren nicht ordnungsgemäß deklariert haben, müssen seit eineinhalb Jahren LKW-Fahrer mit Waren für die Schweiz einen Laufzettel ausfüllen.

3.) Die Grenzübergänge bieten zuwenig Platz um des Verkehrsaufkommen zu bewältigen, insbesondere für LKW existieren kaum Abstellplätze.

4.) Das GPS zeigt den Fahrern den Grenzübergang Höchst als kürzeste Strecke an, was Fahrer aus dem Osten vermehrt zu diesem Grenzübergang führt.

5.) Die österreichischen Zollstellen verfügen über zuwenig Personal.

Insgesamt ist aber die Verkehrssituation nicht nur in Höchst, sondern auch an den anderen Grenzübergängen zur Schweiz für die Anrainer sehr belastend und sollte im Sinne der Bürger schnell gelöst werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1.) Ist Ihnen die Situation an der Zollstation Höchst bekannt?

a. Falls ja, welche konkreten Möglichkeiten seitens der Zollverwaltung sehen Sie, um die Situation für die Anrainer erträglicher zu gestalten?

b. Falls nein, sind Sie bereit sich diesbezüglich zu informieren und anschließend die Fragen zu beantworten?

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie generell, etwa durch Personalumschichtungen, die Zollabfertigung von LKW an der Schweizer Grenze zu beschleunigen?

3.) Welche konkreten Projekte sind im Jahr 2012 geplant, um die Infrastruktur, z. B. Parkplätze, bei den Zollstationen zur Schweiz zu verbessern?

4.) Ist eine Erweiterung des zu gering konzipierten Zollamtes Wolfurt geplant? Wenn nein, warum nicht?