11974/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungen in der Landwirtschaft

Wer viel hat, bekommt noch mehr - so der Befund zur Verteilung der Einkommen
und Vermögen in der Landwirtschaft.

- Es existieren auffallend hohe Einkommensunterschiede zwischen den
landwirtschaftlichen Betrieben bzw den landwirtschaftlichen Betriebstypen.
Agrarische Betriebe erzielen im Durchschnitt nur etwa 50% ihres Einkommens
direkt aus der Landwirtschaft (inklusive der dafür ausbezahlten Subventionen).
Etwa 30 % der Gesamteinkommen der Betriebe kommt aus unselbstständiger
Arbeit.

- Landwirte mit hohem Einkommen können darüber hinaus noch meist höhere
Subventionen lukrieren.

- Ein sehr hoher Anteil des betrieblichen landwirtschaftlichen Einkommens
stammt aus Agrarsubventionen.

- Die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ist rückläufig: In Österreich wurden im
Jahr 2007 insgesamt 187.034 land- und forstwirtschaftliche Betriebe
bewirtschaftet (seit der letzten Vollerhebung im Jahr 1999 ist ein Rückgang
um 30.474 Betriebe bzw. 14,0% zu verzeichnen (Grüner Bericht 2011)

- Laut Statistik Österreich sind die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit
nach dem Einbruch im Jahr 2009, gefolgt von einer teilweisen Erholung im
Jahr 2010, im Jahr 2011 deutlich gestiegen: gemäß den vorläufigen
Ergebnissen der LGR erhöhte sich das Faktoreinkommen des
landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereichs 2011 nominell um 16,9%. Je
Arbeitskraft betrug der durchschnittliche Anstieg des Faktoreinkommens
nominell 18,7%.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Laut Grünem Bericht 2011 liegen für das Jahr 2010 die Buchführungsdaten von
2.237 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vor. Wie viele der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe ermitteln mittels Gewinnpauschalierung und
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung? (bitte nach Bundesländern gegliedert
angeben)

2. 93,5% der landwirtschaftlichen Betriebe werden als Einzelunternehmen geführt,
d.h. die Bewirtschaftung erfolgt als Familienbetrieb. 40,1% oder 70.097 Betriebe
werden im Haupterwerb und 104.814 Betriebe (59,9%) im Nebenerwerb
geführt. Wie gliedert sich die Zahl der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe nach
Bundesländern auf?

3. Laut Grünem Bericht 2011 betrugen 2010 die als Subventionen klassifizierten
Förderungszahlungen in Summe rd. 1,70 Mrd. Euro, davon 0,15 Mrd. € output-
und inputseitige Gütersubventionen. Die als "sonstige Subventionen"
eingestuften Zahlungen machten 2010 rd. 1,55 Mrd. Euro aus (ua.
Betriebsprämie, Zahlungen im Rahmen der Agrar-Umweltmaßnahme ÖPUL
sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete). Wie hoch waren die
einzelnen Subventionen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach
Betriebsgrößen, Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben und nach Bundesländern
gegliedert?

4. Wie viele nichtbäuerliche Betriebe haben in den Jahren 2000-2012
Subventionen aus landwirtschaftlichen Förderungen erhalten?

5. Auch im Burgenland gibt es immer wieder Probleme mit überdimensionierten
Tiermastbetrieben. Wie viele dieser Betriebe haben 2000-2012 Subventionen
aus landwirtschaftlichen Förderungen erhalten? (bitte nach Jahren und Höhe
gegliedert anführen)

6. Wie viele Rückforderungen landwirtschaftlicher Subventionen hat es im
Burgenland 2000-2012 gegeben und was waren die Ursachen dafür? (bitte
nach Summen und Sparten aufschlüsseln)

7. Derzeit sind in der EU die Direktzahlungen aus der GAP und damit die
Einkommen sehr ungleich verteilt - denn die Direktzahlungen kommen im
besonderen Ausmaß den großen landwirtschaftlichen Betrieben zugute. Wie
stellt sich die Situation der Direktzahlungen in Österreich dar?

8. Im Zuge der GAP-Reform für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 gibt es -
nicht zuletzt in der Priorität 6 - Möglichkeiten, die ländliche Entwicklung neu zu
gestalten. Welche Schritte werden Sie setzen, um auf nationaler Ebene zu einer
gerechteren Verteilung der Agrarförderungen durch eine starke Modulation und
klare Obergrenzen der Förderungen je Betrieb zu kommen?