11975/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Atomkraft ist nicht nachhaltig - aktuelle Fragen

Über die Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene herrscht politischer Konsens; in Bekräftigung des Regierungsprogramms hat der Ministerrat am 22. März 2011 einen umfassenden „Gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung“ für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ beschlossen, der vom Nationalrat mit Entschließung vom 22. März 2011 (147/E XXIV GP, „raschest möglicher Ausstieg aus der Atomenergie“) unterstützt wird.

Einigkeit besteht auch darüber, dass die Nutzung von Atomkraft zur Energieerzeugung keine nachhaltige Entwicklung darstellt. Atomstrom benötigt Milliardensubventionen, weil er sich ohne diese nicht rechnet und die Folgekosten meist der Allgemeinheit zufallen. Ein Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie bedeutet aber auch, über Alternativen zu Atomstrom zu sprechen- von Energieeffizienz bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Katastrophe von Fukushima war in vielen europäischen Staaten eine Zäsur in der Atompolitik - es zeigte sich, dass Atomkraft nicht sicher ist und es auch nie sein wird. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch menschliches Versagen, durch Sicherheitsmängel oder Naturkatastrophen zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten. Allerdings hat sich diese Einsicht (noch) nicht überall durchgesetzt: Tschechien will das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei neue Reaktorblöcke erweitern, die Slowakei plant die Errichtung eines Integrallagers für radioaktive Abfälle,….

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Zu den aktuellen Ausbauplänen in Tschechien und in der Slowakei gibt es grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen. Welche Aktivitäten hat Ihr Ressort diesbezüglich gesetzt?

2. Welche konkreten Kritikpunkte hat Ihr Ressort zum geplanten Ausbau von Temelin (Errichtung eines zusätzlichen neuen Kernkraftwerks „Block 3 und 4“ mit einer Leistung von bis zu 3400 MW am Gelände des bereits bestehenden Kernkraftwerkes Temelin) eingebracht?

3. Es wird kritisiert, dass die Temelin-UVP sämtlichen internationalen Konventionen widerspräche. Was sind die konkreten Probleme aus Sicht Ihres Ressorts?

4. An der öffentlichen Anhörung am 22. Juni in Tschechien wird ein österreichisches Expertenteam teilnehmen - wer sind die Mitglieder?

5. Wie der Homepage Ihres Ressorts zu entnehmen ist, fand am 30.Mai 2012 eine öffentliche Erörterung zu den Ausbauplänen in Temelin statt. KernkraftgegnerInnen fordern allerdings eine Anhörung gemäß der Espoo- Konvention. Werden Sie sich für eine rechtsverbindliche Erörterung in Österreich einsetzen?

6. Zur geplanten Temelin-Erweiterung wird Kritik laut, wonach das tschechische UVP-Verfahren nicht im Einklang mit dem EU-Recht sei - vor allem mangels der in der europäischen UVP vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Welche Position nimmt Ihr Ressort dazu ein?

7. Liegen Ihrem Ressort Informationen vor, welche anderen EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen zum Projekt Temelin 3 und 4 abgegeben haben und welchen Inhalt diese haben?

8. Österreich hat nahe an seinen Grenzen zahlreiche AKW's inklusive diversen Neu- bzw. Ausbaubauplänen der Anlagen. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um sich für ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW einzusetzen?

9. Welche Schritte wurden gesetzt, um den bilateralen Informationsaustausch mit jenen Staaten zu verbessern, die über kein bilaterales Nuklearinformationsabkommen mit Österreich verfügen?

10. An welchen zusätzlichen bilateralen Nuklearinformationsabkommen wird aktuell gearbeitet?

11. Weiche möglichen grenznahen Standorte für Atommülllagerstätten sind Ihnen in Österreichs Nachbarstaaten bekannt und wie ist der jeweilige Stand der Verfahren?

12. Welche Endlagerstätten sind in Europa vorhanden?

13. Was passiert mit den radioaktiven Stoffen des zu planenden Integrallagers in Bohunice nach der „Zwischenlagerung“?

14. Welche Maßnahmen ergreifen Sie bei den zuständigen EU-Gremien zum europäischen und weltweiten Ausstieg aus der AKW-Stromerzeugung?

15. Haben Sie bis dato auf EU-Ebene für/gegen die Altemativenergieförderung bei AKW-Ausbauten in EU-Staaten gestimmt?