Parlamentarische Materialien

11976/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Finanzpolizei im Burgenland

„Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft…… Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden. Das BMF setzt gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor dieser Bedrohung zu schützen. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft“ ist auf der Homepage des BMF zum Thema Finanzpolizei nachzulesen.

Die Betrugsbekämpfung im Bereich der Abgaben wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 durch die Schaffung der Finanzpolizei wesentlich erweitert. Die Finanzpolizei wurde rund um die ehemaligen KIAB-Teams aufgebaut; zu den wesentlichsten Aufgaben zählen Maßnahmen zur Steueraufsicht und ordnungspolitische Maßnahmen (zB Kontrollen nach dem Sozialbetrugsgesetz)

Effektive Kontrollen sind speziell für das Burgenland besonders wichtig: durch die Arbeitsmarktöffnung und die geographische Lage ist der burgenländische Arbeitsmarkt besonders exponiert. Die Lohnniveaus in Ungarn und der Slowakei haben österreichisches Niveau bei weitem noch nicht erreicht. Betrug vor der Arbeitsmarktöffnung der Anteil der AusländerInnen am Beschäftigungszuwachs ca. 2/3, hat sich dieses Verhältnis deutlich verschoben. Einheimische Arbeitsuchende können zunehmend weniger vom Beschäftigungszuwachs profitieren. Die Tatsache, dass vor allem ältere ArbeitnehmerInnen zunehmend gegen jüngere Billigarbeitskräfte ausgetauscht werden, schafft soziale Spannungen. Auch wenn ein Großteil der österreichischen Firmen korrekt arbeitet und auch alle Abgaben entrichtet, muss durch effektive Kontrollen sichergestellt werden, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Die praktische Umsetzung des LSDB-G im Burgenland hat sich jedoch als ineffektiv erwiesen. Ausreichend Personal zur konsequenten Umsetzung und ein dichtes Kontrollnetz sind zu garantieren, will man die gesetzlichen Ziele erreichen. Die Finanzpolizei muss dafür sofort personell und technisch entsprechend aufgerüstet werden, denn sie soll von der Einhaltung der Mindestlöhne über die jederzeit vorzulegenden Unterlagen bis hin zur Einhaltung der gemeldeten Arbeitszeit jederzeit - incl. Kontrollen am Wochenende - und umfassend prüfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Über wie viele systemisierte Planstellen verfügt die Finanzpolizei im Burgenland?

2. Wie viele Finanzpolizisten sind effektiv im Burgenland tätig?

3. Ist eine personelle Aufstockung geplant? Wenn ja, in welchem Ausmaß und Zeithorizont?

4. Welche sonstigen Aufgaben erfüllen die BeamtInnen (zB Kontrolle der NOVA)?

5. Wie viel Ressourcen und Arbeitszeit stehen nach dem Abzug der sonstigen Aufgaben für LSDB-G-Prüfungen effektiv zur Verfügung?

6. Wie viele Unternehmen wurden bisher geprüft? (bitte auch in % zur Relation aller burgenländischen Unternehmen angeben)

7. Wie viele Prüfungen erfolgen am Wochenende?

8. Wie viele Strafbescheide wurden bisher verhängt?

9. Wird die Höhe der verhängten Strafen hinsichtlich general- und spezialpräventiver Wirkung evaluiert? Wenn ja, was sind die Resultate und welche Konsequenzen sind dafür für die zukünftige Arbeit zu ziehen?