11984/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Grundstückspekulation und politische Firmenverflechtung rund um das Media Quarter St. Marx

In ihren Ausgaben vom 26. und 28.04.2012 berichten die Tageszeitungen KRONE und KURIER von bemerkenswerten Verflechtungen zwischen dem wegen Mordes in seinem Heimatland zu einer Haftstrafe verurteilten ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, einerseits und dem Media Quarter Projekt der Stadt Wien in St. Marx andererseits. Demzufolge gehören zwar 40 Prozent der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft (MQM) über die Technologie-Agentur ZIT der Stadt Wien, die übrigen 60 Prozent jedoch einer VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Geschäftsführer der VBM sei ein ehemaliger Poker Casino Besitzer namens Christian Bodizs.

Den Medienberichten zufolge wurde die VBM temporär durch die Rakhat Aliyev gehörende A.V. Maximus Holding AG mit 1,56 Millionen Euro finanziert. Im Aufsichtsrat der A.V. Maximus Holding AG  saß dazumal der ehemalige Notenbank Direktor Adolf Wala. Wie die VBM den übrigen Anteil an den insgesamt 62 Millionen Investitionen finanziert, ist nicht überliefert. Die Vermutung steht im Raum, dass auch dieses Geld über Aliyev bereitgestellt wurde.

In den kommenden Wochen steht die Standort Entscheidung für den ORF auf der Tagesordnung des Stiftungsrates. Dem Vernehmen nach gehen aktuelle Berechnungen von der Beibehaltung der bisherigen drei Standorte als günstigster Variante aus. Immer noch günstiger, aber doch teurerer als eine Modernisierung des Status-Quo sei die Konzentration von Funkhaus, Ö3 und Fernsehen auf dem Küniglberg. Als teuerste Variante wird in den Medien die Verlagerung aller drei Standorte nach St. Marx kolportiert.

Sollte der ORF nach St. Marx übersiedeln, würde das Grundstück zwar nicht von der MQM, sondern von der Stadt zur Verfügung gestellt. Für die MQM würde der ORF als Nachbar den Standort beträchtlich aufwerten und der VBM entsprechende Gewinne ermöglichen. Demnächst zieht auch die Wiener Zeitung nach St. Marx. Das zur Wiener SPÖ gehörende Echo-Medienhaus ist dort bereits angesiedelt. Vor diesem Hintergrund mutet es eigenwillig an, dass der Geschäftsführer des SPÖ-Echo-Medienhauses, Christian Pöttler, gleichzeitig Aufsichtsrat der zur Republik Österreich gehörenden Wiener Zeitung ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Hat es Gespräche zur Standortfrage der Wiener Zeitung zwischen Ihnen oder Ihrem für Medien zuständigen Staatssekretär mit Christian Pöttler gegeben und wenn ja, was war Inhalt der Gespräche?
2. Ist Ihnen eine Einflußnahme der Wiener Landespolitik auf den Bund als Eigentümer der Wiener Zeitung hinsichtlich der Standortfrage bekannt?
3. Haben Sie selbst oder ihr für Medien zuständiger Staatssekretär Einfluß auf die Standortentscheidung der Wiener Zeitung genommen?
4. Hat es Gespräche zur Standortfrage des ORF zwischen Ihnen oder Ihrem für Medien zuständigen Staatssekretär mit Alexander Wrabetz gegeben und wenn ja, was war Inhalt der Gespräche?
5. Ist Ihnen eine bisherige Einflußnahme der Wiener Landespolitik auf den ORF oder die für Medienpolitik zuständigen Regierungsmitglieder hinsichtlich der Standortentscheidung des ORF bekannt?
6. Haben Sie selbst oder ihr für Medien zuständiger Staatssekretär bisher Einfluß auf die Standortentscheidung des ORF genommen?
7. Können Sie ausschließen, dass durch eine allfällig auf neue Berechnungen gestützte Entscheidung des ORF für St. Marx der Einsatz von Steuergeld oder Rundfunkgebühren letztlich zu massiven Vermögensvorteilen für Rakhat Aliyev und/oder seine Geschäftspartner führt?