11986/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Datenvernichtung ressorteigener Speichermedien

salzburg.orf.at berichtete unlängst:

"Datenklau bei weggeworfenen Computern?

Alte Computer können beim Recyclinghof entsorgt werden. Dann seien allerdings persönliche Daten für jedermann zugänglich. Davor warnen jetzt Altgeräte-Sammelstellen im benachbarten Bayern.

Auf Computern, Festplatten, Scannern, Druckern, Kopierern und Mobiltelefonen können persönliche Daten gespeichert werden. Wenn man diese elektronischen Geräte bei einem Recyclinghof entsorgt, seien die Daten für jedermann zugänglich. Darauf machen jetzt Altgeräte-Sammelstellen in Bayern aufmerksam und entbinden sich so jeglicher Haftung.

Alle Daten löschen bevor man ein Gerät wegwirft

Die Elektronikgeräte kämen zwar zu speziellen Wiederverwertungsunternehmen, doch bis zum Schluss, wo das Gerät zerkleinert und eingeschmolzen wird, seien gespeicherte Daten immer noch lesbar. Was für die bayrischen Recyclinghöfe gilt, dürfte auch für Salzburg gelten. Datenschützer empfehlen daher, alle Daten auf einem Gerät zu löschen, bevor man es in die Wiederverwertung gibt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viele in ihrem Ressort und nachgeordneten Dienststellen verwendete interne und externe Speichermedien (interne und externe Festplatten, DVDs, CDs, USB-Sticks, Speicherkarten, etc.) wurden in den letzten zwei Jahren ausgeschieden? (aufgegliedert auf Jahre und Speichermedien)
2. An wen wurden diese ausgeschiedenen Speichermedien weitergeben?

3. Was passierte mit diesen Speichermedien?
4. Wurden die auf den ausgeschiedenen Speichermedien befindlichen Daten vor dem Ausscheiden vernichtet?
5. Wenn ja, wie?
6. Wenn ja, von wem?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Können Sie ausschließen, dass datenschutzrelevante Daten ausgeschiedener Speichermedien Dritten zugänglich waren/sind?
9. Wie viele in ihrem Ressort und nachgeordneten Dienststellen verwendete Mobiltelephone wurden in den letzten zwei Jahren ausgeschieden?
10. An wen wurden diese ausgeschiedenen Mobiltelephone weitergeben?
11. Was passierte mit diesen Mobiltelephonen?
12. Wurden die auf den ausgeschiedenen Mobiltelephonen befindlichen Daten vor dem Ausscheiden vernichtet?
13. Wenn ja, wie?
14. Wenn ja, von wem?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Können Sie ausschließen, dass datenschutzrelevante Daten ausgeschiedener Mobiltelephone Dritten zugänglich waren/sind?
17. Wie viele in ihrem Ressort und nachgeordneten Dienststellen verwendete Scanner, Drucker und Kopierer mit Festplatte wurden in den letzten zwei Jahren ausgeschieden?
18. An wen wurden diese ausgeschiedenen Scanner, Drucker und Kopierer mit Festplatte weitergeben?
19. Was passierte mit diesen Scannern, Druckern und Kopierern mit Festplatte?
20. Wurden die auf den ausgeschiedenen Scannern, Druckern und Kopierern mit Festplatte befindlichen Daten vor dem Ausscheiden vernichtet?
21. Wenn ja, wie?
22. Wenn ja, von wem?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Können Sie ausschließen, dass datenschutzrelevante Daten ausgeschiedener Scanner, Drucker und Kopierer mit Festplatte Dritten zugänglich waren/sind?
25. Wie viele in ihrem Ressort und nachgeordneten Dienststellen verwendete digitale Diktiergeräte wurden in den letzten zwei Jahren ausgeschieden?
26. An wen wurden diese ausgeschiedenen digitale Diktiergeräte weitergeben?
27. Was passierte mit diesen digitalen Diktiergeräten?
28. Wurden die auf den ausgeschiedenen digitalen Diktiergeräten befindlichen Daten vor dem Ausscheiden vernichtet?
29. Wenn ja, wie?
30. Wenn ja, von wem?
31. Wenn nein, warum nicht?
32. Können Sie ausschließen, dass datenschutzrelevante Daten ausgeschiedener digitaler Diktiergeräte Dritten zugänglich waren/sind?