11999/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vernichtung von Waffen durch das Österreichische Bundesheer

Gem §42a WaffG kann der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, welche Arten von Kriegsmaterial oder sonstige Waffen des Bundesheeres, die von diesem nicht mehr benötigt werden, im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen, außenpolitische Interessen oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit jedenfalls zu vernichten sind, oder im Interesse der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vernichtet werden können, wenn keine andere Art der Verwertung möglich ist.

Laut der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Vernichtung von Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres (BGBl II 14/2006) sind Selbstladepistolen und Revolver, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granatenabschussgeräte, tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme, tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketensysteme, Granatwerfer mit einem Kaliber von unter 100 mm und artbezogene Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial jedenfalls zu vernichten.

Aufgrund dieser Regelungen muss zum Beispiel das Steyr SSG 69, eine ganz gewöhnliche C - Waffe und kein Kriegsmaterial, vernichtet werden. Durch diese Vernichtung entstehen dem Österreichischen Bundesheer erhebliche Kosten, während das Innenministerium durch die Veräußerung von ausgeschiedenen Waffen Einnahmen erzielt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie viele Präzisionsgewehre des Typs Steyr SSG 69 wurden im Jahr 2010 vernichtet?

2. Wie viele Präzisionsgewehre des Typs Steyr SSG 69 wurden im Jahr 2011 vernichtet?

3. Wie viele Präzisionsgewehre des Typs Steyr SSG 69 wurden bis zum 13.06. im Jahr 2012 vernichtet?

4. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2010?

5. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2011?

6. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2012?

7. Wie bzw. von welchen Unternehmen wird bzw. wurde diese Vernichtung durchgeführt?

8. Wie viele andere Waffen wurden im Jahr 2010 vernichtet?

9. Wie viele andere Waffen wurden im Jahr 2011 vernichtet?

10. Wie viele andere Waffen wurden im Jahr 2012 (Stichtag 13.06.) vernichtet?

11. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2010?

12. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2011?

13. Welche Kosten entstanden dadurch im Jahr 2012?

14. Wäre es aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht sinnvoller diese Waffen, bzw. zumindest einen Teil davon, ähnlich dem BMI zu veräußern?

15. Wenn nein, warum nicht?