12002/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft

Die "Salzburger Nachrichten" berichteten am 12. Juni 2012 in ihrer Printausgabe:

"Bluttat vor Disco: Fall zieht sich

21 Monate nach brutaler Attacke auf Lehrling im Pongau noch immer keine Anklage

Bereits im September 2010 war der damals 19-jährige Lehrling Andreas M. vor einer Diskothek in St. Johann im Pongau halb tot geprügelt und über eine Mauer geworfen worden. Als tatverdächtig wurden kurz nach dem schockierenden Vorfall drei im Pongau wohnhafte Türken ausgeforscht.

Allein: 21 Monate später gibt es noch immer keine Anklage gegen die mutmaßlichen Täter – es handelt sich um vier junge türkische Männer. Die Staatsanwaltschaft (StA) Salzburg ermittelt u. a. wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen. Andreas M. hatte durch die Attacken einen 16-fachen Schädelbruch erlitten und ist seither auf dem rechten Auge blind.

Brisant: Das Ermittlungsverfahren war von der Polizei(-spitze) bis zum Jänner 2011 den Medien verheimlicht worden. Und auch im selben Monat war es vom damals zuständigen Staatsanwalt (er ist nicht mehr in Salzburg, Anm.) „mangels ausreichender Beweise“ vorerst eingestellt worden. Das hatte nicht nur bei FPÖ-Politikern und -sympathisanten für Empörung gesorgt. Nachdem die Ermittlungen von der StA im März 2011 wieder fortgesetzt worden waren – laut Anklagebehörde hatte sich eine neue Zeugin gemeldet –, brauchte es mehr als ein weiteres Jahr, ehe am 16. April 2012 eine Tatrekonstruktion mit den vier Beschuldigten vor der Diskothek durchgeführt wurde.

Auch zwei Monate nach dem Lokalaugenschein, der unter Leitung einer Haft- und Rechtsschutzrichterin des LG Salzburg bis spät in die Nacht gedauert hatte, warten der nunmehr mit dem Fall befasste Salzburger Staatsanwalt Georg Kasinger sowie der Anwalt des Opfers, Wolfgang Leban, noch immer auf das Protokoll von der Rekonstruktion der Tat durch die nicht geständigen Verdächtigen. Die Frage der SN, warum dieses so lange auf sich warten lasse, beantwortete Bettina Maxones-Kurkowski, Sprecherin des LG Salzburg, am Montag mit einem Personalwechsel in der Haft- und Rechtsschutzabteilung:

 „Jene Richterin, die im April noch die Tatrekonstruktion geleitet hatte, ist mit 1. Mai als Strafrichterin zum Landesgericht Ried im Innkreis (OÖ) gewechselt. Sie muss das sehr umfangreiche Protokoll genau Korrektur lesen und ist noch dabei. Durch ihre Übersiedelung und den für die Kollegin damit verbundenen Anfall vieler neuer Akten hat sich das verzögert“, so LG-Sprecherin Maxones-Kurkowski. Nachsatz: „In ein, zwei Wochen ist das korrigierte Protokoll den Parteien zugestellt.“"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Warum kam es erst am 16.4.2012, also über ein Jahr nach der Fortsetzung der Ermittlungen durch die zuständige StA im März 2011, zu einer Tatrekonstruktion?

2. Wer ordnete diese Tatrekonstruktion erst derart spät an?

3. Ist es üblich, dass Tatrekonstruktionen, obwohl Tatverdächtige bereits ausgeforscht sind, erst nach über eineinhalb Jahren angeordnet werden?

3.1. Wenn ja, warum?

3.2. Wenn nein, warum ist dies in diesem Fall geschehen?

4. Warum liegt mittlerweile bereits zwei Monate nach der Tatrekonstruktion noch immer kein Protokoll vor?

5. Warum gibt es noch immer keine Anklage gegen die Tatverdächtigen?

6. Werden Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, um die Ermittlungen in diesem Fall nun endlich zu beschleunigen?