12044/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Straftatbestand 107b StGB "Fortgesetzte Gewaltausübung"

BEGRÜNDUNG

Mit 1. Juni 2009 trat das zweite Gewaltschutzgesetz in Kraft. Es sollte Defizite und Schutzlücken schließen, der Schutzbedarf von Opfern von strafrechtlich relevanten Handlungen im Zivilverfahren stärken und weitergefasste Bestimmungen für den Schutz der Opfer festlegen. Das österreichische Gewaltschutzgesetz dient vielen anderen Ländern als „Best Practice“, gerade weil die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren hier einen gesetzlich verankerten Stellenwert als Kooperationspartnerinnen von Exekutive und Justiz im Kampf gegen Gewalt in der Familie einnehmen.
Jede 4. – 5. Frau erleidet zumindest einmal in ihrem Erwachsenenleben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen Beziehungspartner. Häusliche Gewalt bedeutet jedoch oft nicht, dass eine Einzeltat begangen wird, die strafrechtlich verfolgt werden könnte. Es bedeutet in der Regel, dass ein komplexes System von Unterdrückung und/oder Misshandlung die Gewaltbeziehung beherrscht, dazu gehören Kontrolle, Isolation, Demütigung, Machtansprüche und Einschüchterungen, das Benutzen der Kinder, das Schaffen finanzieller Abhängigkeiten und ökonomische Gewaltanwendungen, Drohungen, Nötigungen und Zwang, körperliche und sexuelle Gewalt.
In ungefähr der Hälfte aller Familien in denen die Polizei ein Betretungsverbot aussprechen muss, leben minderjährige Kinder. Die miterlebte psychische und
physische Gewalt ist für die Kinder traumatisierend. Dazu kommt, dass die weggewiesenen Familienmitglieder die Kinder oft unter Druck setzen, ihnen Schuldgefühle machen und sie als Nachrichtenvermittler benutzen.
Die Installierung des Straftatbestandes „Fortgesetzte Gewaltausübung“ kam der Forderung der ExpertInnen nach, hier im Strafrecht eine Möglichkeit zu schaffen das Misshandlungssystem als Ganzes zu sehen und dementsprechend der Exekutive und der Justiz Konsequenzen den Tätern gegenüber zu ermöglichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Anzeigen wegen §107b StGB „Fortgesetze Gewaltausübung“ langten im Zeitraum vom 1.6.2009 bis 1.6.2012 in der Staatsanwaltschaft ein? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.

2) Wie viele dieser erstatteten Anzeigen wegen §107b StGB „Fortgesetze Gewaltausübung“ wurden im Zeitraum 1.6.2009 bis 1.6.2012 zurückgelegt und von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht mehr verfolgt? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland

3) Zu wie vielen U-Haft-Verhängungen kam es wegen der Anzeigenerstattung zu § 107b StGB, aufgelistet nach Bundesland und Jahr?

4) Zu wie vielen (und welchen) Diversionen kam es durch die Anzeigenerstattung nach § 107b StGB im Zeitraum 1.6.2009 bis 1.6.2012, mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland?

5) Zu wie vielen Hauptverhandlungen wegen §107b StGB kam es im Zeitraum 1.6.2009 – 1.6.2012? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.

6) Wie viele Freisprüche und wie viele Verurteilungen mit welchem Strafausmaß gab es im Zeitraum 1.6.2009 – 1.6.2012 aufgelistet nach Bundesland und Jahr?