Eingelangt am
15.06.2012
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen
und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres
betreffend falscher Beantwortung der
Anfrage „Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit
AnonAustria nach dem Verbotsgesetz“
BEGRÜNDUNG
Die parlamentarische Anfrage betreffend
Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit AnonAustria nach dem
Verbotsgesetz (10985/J) wurde mit der Anfragebeantwortung 10835/AB
falsch bzw. nicht beantwortet.
Die Anfrage sollte fachlich unrichtige und konstruierte
Ermittlungsergebnisse (Aktenzahl BVT-2-Ex-/11970/2011) hinterfragen, durch die
der IT-Selbstständige Michael R. im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz
sowie AnonAustria unschuldig ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten
ist.
In der Anfragebeantwortung wurde behauptet, dass es keine
Überwachungsmaßnahmen gegeben hätte. Das ist falsch.
Observierungen von Michael R. am 30.11.2011 und am 6.12.2011 sind jedenfalls
aktenkundig.
Diese Observierungen wurden ohne Rechtsgrundlage
durchgeführt, da nach der anzuwendenden Strafprozessordnung der
Staatsanwalt diese anordnen hätte müssen. Das war aber nicht der
Fall. Dazu kommt, dass in den beiden
Anlassberichten des BVT an die Staatsanwaltschaft verschiedene Beweismittel
erwähnt werden, die dem Anlassberichten jedoch nicht beigelegt wurden.
Die Beantwortung der Fragen 6 bis 29 wurde pauschal mit dem
Verweis verweigert, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Das ist
falsch. Das Verfahren gegen Michael R. wurde mit 10.2.2012 eingestellt. Die
Beantwortung erfolgte am 9.5.2012 (siehe nachstehendes Faksimile).
Eine allfällige
Anhängigkeit gegen andere oder unbekannte Täter hätte die Verweigerung
der Beantwortung nicht gerechtfertigt, da sich sämtliche Fragen konkret
auf Indizien und Ermittlungsschritte gegen Michael R. bezogen haben. Selbst
wenn einzelne Fragen allfällige Ermittlungen gegen andere Personen
berühren würden, hätte eine daraus resultierende
Anfrageverweigerung hinsichtlich der
einzelnen Frage konkret begründet werde müssen.
Die pauschale Behauptung lässt einzig den Schluss zu, dass eine
Beantwortung deshalb nicht erfolgt, weil das Verfahren gegen Michael R. noch
anhängig wäre, was falsch ist.
Dem BVT war zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auch
bekannt, dass das Verfahren gegen Michael R. eingestellt ist. Mit Schreiben vom
30.3.2012, siehe nachstehendes Faksimile, wurde dem Anwalt von Michael R.
seitens des BVT mitgeteilt, dass eine Akteneinsicht in die Polizeiakten nicht
möglich sei, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits eingestellt
habe.
[…]
Damit ist dokumentiert, dass die Beantwortung der Anfrage
durch das Innenministerium wissentlich falsch erfolgt ist. Es stellt sich die
Frage, wie es dazu kommen konnte.
Es wird ersucht die Fragen der Sache nach einzeln zu
beantworten, um sicherzustellen, dass auch sämtliche Fragen beantwortet
werden.
Die
unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Wie kommt es zur
inhaltlich falschen Beantwortung (10835/AB) der parlamentarischen Anfrage
(10985/J), in der entgegen den Tatsachen behauptet wird, dass von einer
Beantwortung auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens Abstand genommen
werden muss, obwohl das Verfahren gegen Michael R. längst eingestellt war
und sich sämtliche Fragen auf die Ermittlungen gegen Michael R. bezogen
haben?
2.
Haben Sie zum Zeitpunkt
der Beantwortung der Anfrage entgegen Ihrer Antwort gewusst, dass das
gegenständliche Verfahren bereits eingestellt ist?
3.
Wenn ja, warum haben Sie
eine inhaltlich falsche Antwort gegeben und die Antwort zu Unrecht verweigert,
da sich sämtliche Fragen auf Ermittlungen gegen Michael R. bezogen haben?
4.
Wenn nein, wurden Sie bei
der inhaltlich falschen Beantwortung der Anfrage diesbezüglich von Ihren
BeamtInnen falsch informiert?
5.
Wenn ja, welche
Konsequenzen wird es für diese BeamtInnen geben?
6.
Wieso haben Sie die Fragen
1 bis 3 der Anfrage hinsichtlich erfolgter Überwachungsmaßnahmen
falsch beantwortet, indem Sie behaupten es hätte keine
Überwachungsmaßnahmen gegeben, obwohl Observationen am 30.11.2011
und 6.12.2011 durchgeführt wurden?
7.
Auf welcher rechtlichen
Grundlage wurden die Observierungen am 30.11.2011 und 6.12.2011
durchgeführt?
8.
Warum wurden diese
Observationen nicht durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, obwohl dies auf
Grund der StPO notwendig gewesen wäre, da die Ermittlungen sich nicht auf
das SPG stützen können, weil die Ermittlungen spätestens mit dem
Anlassbericht vom 20.10.2012 im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgten?
9.
Wer ist für diesen
Rechtsbruch verantwortlich?
10. Welche Konsequenzen wird es diesbezüglich
für die verantwortlichen BeamtInnen geben?
11.
Warum wurden
ZMR-Abfrage-Ergebnis, Auszug aus Register gemäß WaffenG,
Firmenbuchabfrage zu Efficient Cloud; Aktenvermerke über die
„Oberservationen“ der als Michael R. bezeichneten Person am
30.11.2011 und am 6.12.2011; Vermerke, auf welche Weise das BVT Kenntnis von
den inkriminierten Taten erhielt; Vermerke, ob versucht wurde, eine
whois-Abfrage zum Nick „The_Dude“ zu tätigen; Vermerke, wie
die computertechnischen Observationen erfolgten, welche Aufzeichnungsprogramme
mitgelaufen sind; Vermerke, mit Hilfe welcher Werkzeuge die OSINT-Recherche erfolgte
und welche Suchmaschine zum Einsatz kam; Vermerke, wie die Suchanfrage lautete
und wie die Eingrenzung erfolgte; nicht der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung
über die vom BVT angeregte Durchsuchung bei Michael R. zur Verfügung
gestellt?
12.
Erachten Sie
es als StPO-konform bzw wie beurteilen Sie den Umstand, dass das BVT die in
Anlassberichten erwähnten Beweismittel (wie zB ZMR-Auskunft,
Firmenbuchabfrage etc) nicht der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat?
13.
Erachten Sie
es als StPO-konform bzw wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Polizei in den
Anlassberichten jene Beweismittel der StA nicht vorgelegt hat, die die von der
Polizei im Anlassbericht zum Nachteil des Beschuldigten Michael R.
aufgestellten Behauptungen (zB dass er in Tulln geboren und nicht wie vom BVT behauptet
in Krems etc) als falsch erkennbar machen?
14.
Erachten Sie
es als StPO-konform bzw wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Polizei die
Beweiswürdigung selbst vorgenommen und der Staatsanwaltschaft lediglich
das Ergebnis der Beweiswürdigung, nicht jedoch die beurteilten
Beweismittel (wie zB Behauptung des BVT, dass ein Foto im Anlassbericht Michael
R. darstelle) übermittelt hat?
15.
Erachten Sie
es als StPO-konform bzw wie beurteilen Sie den Umstand, dass dem Beschuldigten
Michael R. vom BVT die Einsicht in diese Aktenteile bislang verweigert wurde?
16.
Welche
Ermittlungsmaßnahmen wurden darüber hinaus gegen Michael R. durch
die Ermittlungsbehörden auf Grund welcher Rechtsgrundlage gesetzt?
17. Wer hatte die fachliche
Verantwortung für die einzelnen Ermittlungsschritte seitens der
Sicherheitsbehörden?
18. Wer hat die inhaltliche
Verantwortung für den Anlassbericht vom 23.12.2011 der von Geißler
und SB 0505199 unterzeichnet wurde?
19.
Wer ist SB 0505199?
20. Haben die befassten BeamtInnen
Leitgeb, Geißler und SB 0505199 eine Ausbildung, um über die Methode
Open Source
Intelligence (OSINT) Ermittlungen durchführen zu können?
21.
Wenn ja,
wann, wo, bei wem und mit welcher Dauer wurde die OSINT-Ausbildung absolviert?
22. Wenn nein, wurden andere
BeamtInnen, die über eine derartige Ausbildung verfügen beigezogen?
23. Haben die befassten BeamtInnen
Leitgeb, Geißler und SB 0505199 eine IRC-Ausbildung?
24. Wenn nein, wurden andere BeamtInnen,
die über eine derartige Ausbildung verfügen beigezogen?
25. Hat es zum Zeitpunkt des Anlassberichtes
verdichtete Hinweise gegeben, dass „The_Dude“ tatsächlich aus
Krems oder Tulln kommt oder war eine unbeantwortete Frage in einem Chat-Forum
der einzige Hinweis?
26. Hat Michael R. zum Zeitpunkt des
Anlassberichtes in Krems oder Tulln tatsächlich gelebt oder eine
Meldeadresse gehabt?
27. Ist überprüft worden, ob es
sich auf dem angeführten Foto mit dem externen Kommentar „it’s
the dude“ auf der Website von Michael R. tatsächlich um Michael R.
handelt?
28. Wenn ja, wie?
29. Worin bestand zum Zeitpunkt des
Anlassberichtes der Zusammenhang zwischen einer möglichen Strafverfolgung
nach dem Verbotsgesetz und der Behauptung „The_Dude“ könnte
Michael R. sein, weil er als Mitarbeiter der Firma X. Zugang zum Zentralen
Melderegister (ZMR) gehabt haben könnte und AnonAustria
Testdatensätze aus dem ZMR veröffentlich hätte?
30. Ist es richtig, dass alleine aus der
Tatsache, dass Michael R., früher Leiter des IT-Services von geizhals.at
war und später ein Link auf geizhals.at, der von jedem der 270.000
geizhals.at-Forum-Usern stammen könnte – da er bereits
öffentlich war – zu von AnonAustria gehackten Daten gepostet wurde,
im Anlassbericht als Hinweis genommen wurde, dass Michael R.
„The_Dude“ wäre?
31. Wie wird in den Akten die Behauptung des
Anlassberichtes, dass der Betreiber des Twitter-Accounts von AnonAustria 27
Jahre alt wäre, belegt?
32. Woraus ergibt sich diese Annahme?
33. Im Anlassbericht wird die Behauptung
aufgestellt, dass Michael R. über seinen Twitteraccount folgenden Tweet
gesendet hat OH: „i mach jetzt a sql injection mit der ich das
resultat krieg, dass i brauch“ (…) und das mit dieser Methode
die Websites von SPÖ, FPÖ und Grünen gehackt worden wären,
weshalb dies als Hinweis zu Michael R. zu werten wäre. Wurde fachlich
überprüft, ob die Kenntnis von SQL-Injections zum Grundwissen von
Personen, wie Michael R. gehört, die als Entwickler oder Betreiber von
Web-Software tätig sind?
34. Wenn ja, warum wird dieser allgemeine
Umstand dann als Indiz dafür angeführt, dass Michael R.
„The_Dude“ wäre?
35. Das im Tweet verwendete Kürzel
„OH“ steht in der „Twittersprache“ für
„overheard“ also mitgehört, was bedeutet, dass das Zitat nicht
vom Tweetschreiber stammt, sondern er jemand zitiert. War den ermittelnden
BeamtInnen zum Zeitpunkt des Anlassberichts bekannt, was „OH“
heißt?
36. Wenn nein, warum hat man das nicht
überprüft?
37. Wenn ja, warum wurde das im
Anlassbericht ignoriert und damit der Sachverhalt verzerrt dargestellt?
38. Ist es strafrechtlich tatsächlich
relevant, wenn Michael R. seinen Geräten altgermanische Namen gegeben
hätte, und wäre es damit naheliegend, dass er als
"The_Dude" einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz begangen
hätte?
39. Ist es richtig, dass alleine aus dem
Umstand, dass „The_Dude“ Polizeikontakte behauptete und Michael R.
einen (!) Google+ -Freund (!) im Innenministerium hat, im Anlassbericht als
Indiz dafür verwendet wurde, dass Michael R. „The_Dude“
wäre?
40. Im Anlassbericht wird der Umstand, dass
AnonAustria einen IRC-Chat Channel zur Kommunikation nutzt und Michael R. eine
IRC Emailadresse(sic!) hätte, als ein weiterer Beleg dafür gewertet,
dass es sich bei Michael R. um „The_Dude“ handelt. Tatsächlich
handelt es sich aber um keine Emailadresse. Wurde überprüft, ob es
sich bei „Robe@IRCnet“ tatsächlich um eine E-Mailadresse
handelt?
41. Wenn nein, warum wird das im
Anlassbericht ohne Ermittlungen behauptet?
42. Wenn ja, warum wird das dann im
Anlassbericht wahrheitswidrig behauptet?
43. Im Anlassbericht vom 23.12.2011 wird
behauptet, dass Michael R. genau wie „The_Dude“ 15 Minuten von der
Arbeit nach Hause bräuchte. Als Arbeitsadresse wird eine Anschrift im 1.
Wiener Bezirk angenommen. Wurde überprüft, ob Michael R.
tatsächlich an dieser Adresse arbeitet?
44. Wenn ja, warum wurde das im
Anlassbericht wahrheitswidrig behauptet, da die tatsächliche
Arbeitsstätte im 7. Wiener Bezirk liegt und somit angestellte Weg-Zeit-Diagramme
im Anlassbericht somit vollkommen falsch sind?
45. Weiters wird im Anlassbericht vom
23.12.2011 angeführt, dass sowohl Michael R. als auch AnonAustria auf
Twitter mit einem Twitter-User „MacLamon“ kommunizieren. Ist es
richtig, dass alleine dieser Umstand, dass Michael R. und AnonAustria zumindest
einen gemeinsamen Follower haben, als Indiz im Anlassbericht geführt
wurde, dass Michael R. und „The_Dude“ ident wären?
46. War den ermittelnden BeamtInnen zum
Zeitpunkt des Anlassberichts bekannt, dass in Österreich rund 35.000
aktive Twitter-Accounts bestehen und auf Grund des Netzwerkcharakters von
Twitter zahlreiche ÖsterreicherInnen teilweise idente Follower zu
AnonAustria haben?
47. Warum ist der Umstand, dass auf Twitter
von AnonAustria ein Routerpassword des Provider SilverServers publiziert wird,
sich MacLamon über die Übernahme von SilverServer durch Tele 2
beschwert und Michael R. diese Aussagen relativiert, ein Hinweis, dass Michael
R. und „The_Dude“ ein und dieselbe Person sind?
48. Im Anlassbericht vom 23.12.2011 wird
behauptet, dass zwei beobachtete Autofahrten von Michael R. mit der Abwesenheit
von „The_Dude“ in einem Chatforum zusammenfallen würden.
Obwohl zugegeben wird, dass teilweise doch Chatbeiträge von „The_Dude“
in dieser Zeit geschrieben wurden, wird in geradezu übertriebener Weise
behauptet, dass dieser Umstand das Übereinstimmen von Michael R. und
„The_Dude“ unterstreicht. Kann ausgeschlossen werden, dass auch
andere Personen in diesem Zeitraum durch Tätigkeiten verhindert gewesen
sind, Chatbeiträge zu verfassen, während „The_Dude“ im
Chatforum nicht aktiv war?
49. Werden Sie Konsequenzen fachlicher oder
disziplinarrechtlicher Art für die mit der Sache befassten BeamtInnen
Leitgeb, Geißler und SB 0505199 setzen?
50. Wenn nein, warum nicht?
