12054/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2011"

Mit der AB 8083/XXIV.GP vom 31.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2011 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2011 geführt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es 2011 -
gleichgültig wann die Strafanzeigen erstattet wurden?

Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen

Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2011 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2011 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB - die 2011 zur Anzeige gebracht wurden -
sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?
Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

7. In wie vielen Fällen wurden 2011 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind derzeit in Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie wurde 2011 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

10. Welche Möglichkeiten haben sich für 2011 die Justiz konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

11. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2011 bei den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

12. Wie ist der diesbezügliche Stand von gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

13. Ist Ihnen in Österreich bislang der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence"
bekannt geworden?

14. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass zunehmend Werbeveranstaltungen für Schenkkreise in unserem Nachbarland Deutschland stattfinden?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu "Schenkkreisen" im Lungau vor?
Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?
Welche Schäden haben die TeilnehmerInnen erlitten?

16. Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen?
Gegen wie viele Personen wurde Anklage erhoben?

17. Wie ist der verfahrensrechtliche Stand hinsichtlich „Euro Success GmbH" in Graz?

18. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort gegen die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness vor?
Ist dies ein Fall nach § 168a StGB?

19. Welche grundsätzlichen Probleme werden zurzeit seitens des Ressorts bei Delikten und
Verfahren nach §168 a gesehen?