12055/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch – Pyramidenspiele / Schenkkreise im Jahr 2010 und 2011”

Mit der AB 4987/XXIV.GP vom 14.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2010 und 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gegen welche „Pyramidenspiele” (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden konkret in den Jahren 2010 und 2011 sicherheitsbehördliche Ermittlungen geführt (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

2. Welche „Pyramidenspiele” (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden nach § 168 a StGB in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

3. Wie wurden in den Jahren 2010 und 2011seitens des Bundesministeriums für Inneres gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele” (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

Gegen welche Pyramidenspiele im Internet wurde konkret vorgegangen?

4. Welche Möglichkeiten haben sich in den Jahren 2010 und 2011 konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele” (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

Gab es dabei Kooperationen mit anderen EU-Mitgliedsländern?

Wie sieht generelle die internationale Zusammenarbeit aus?

5. Gegen welche Pyramidenspiele wurde konkret vorgegangen?

6. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von Schenkkreisen wurden in Österreich in den Jahren 2010 und 2011 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften und Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie ist jeweils der Stand der kriminalpolizeilicher Ermittlungen?

8. Gegen welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wird zurzeit durch Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei ermittelt (ersuche um namentliche Bekanntgabe der einzelnen Pyramidenspiele)?

9. Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts aktuell sicherheitsbehördlichen bzw. kriminalpolizeilichen Ermittlungen nach § 168a StGB gesehen?

10. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort gegen die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness vor?
Ist dies ein Fall nach § 168a StGB?