12076/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.06.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend neuerliche Anfrage Umstrukturierung TÜPL Allentsteig zu einem Nationalpark
Der Truppenübungsplatz Allentsteig in
Niederösterreich wurde zurzeit des Dritten Reichs angelegt und war
für die deutsche Wehrmacht der größte
Übungsplatz. Im Mai 1945 wurde das Areal von der roten Armee eingenommen,
besetzt und ein Jahr später als „Deutsches
Eigentum“ von den Sowjets beschlagnahmt. In der
Folge wurde auch von den Besatzungstruppen ein Übungsbetrieb mit bis zu
60.000 Soldaten abgewickelt. Außerdem wurde das Lager als Durchgangslager
für sowjetische Kriegsgefangene genutzt.
Nachdem die Besatzung im September 1955 vom Truppenübungsplatz abzog, ging
der Platz in das Eigentum der Republik Österreich über.
Der Übungsplatz im Waldviertel dient seither fast allen
Heeres-Verbänden als Ausbildungsort. Mit seinen 157 km² ist der
Truppenübungsplatz fast genauso groß wie das Fürstentum
Liechtenstein. Rund 30.000 Soldaten kommen pro Jahr auf den Übungsplatz,
1.500 können gleichzeitig in den vorhandenen Unterkünften nächtigen.
Seit 8. Mai 1957 leistet sich die „kleine“ Republik Österreich
den größten Übungsplatz in Mitteleuropa!
Es ist an der Zeit, dieses Erbe aus dem
dritten Reich einer anderen, vorwiegend zivilen Bestimmung zu übergeben.
Das „Ländchen um Döllersheim“ (ursprüngliche
Bezeichnung) kann so vom gesperrten und geheimen zum offiziellen und zivilen
Nationalpark überführt werden.
Laut Homepage des Verteidigungsministeriums hat sich
„auf dem Übungsgelände eine in Europa einzigartige, naturnahe
Landschaft mit seltenen Tieren, Pflanzenarten und speziellen Lebensräumen
entwickelt. Für die Soldaten des Bundesheeres ist es heute eine
gesellschaftliche Verpflichtung, dieses Naturparadies zu erhalten und zu
fördern“[1].
Alleine das Wissen über die Artenvielfalt und Großartigkeit der
Naturlandschaft gibt der Forderung nach Öffnung und Zutritt für die
Zivilbevölkerung Recht.
Die Schaffung eines Nationalparks unter Einbeziehung der Anliegergemeinden und
der benachbarten Forstverwaltungen mit einem verantwortungsvollen
Gesamtkonzept, gemeinsam mit dem österreichischen Bundesheer erstellt,
welches sich auch der Vermittlung der politisch-historischen Bildung
verpflichtet, ist eine Möglichkeit einer nachhaltigen Umstrukturierung. Das
rund 160 Quadratkilometer große Areal des Truppenübungsplatzes
könnte auf ein Drittel reduziert werden, die restlichen Zweidrittel sollen
der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht und in einen Nationalpark
umgestaltet werden.
Dadurch käme es zu einer touristischen Nutzung und zur Aufwertung der
Region. Korridore sollen geschaffen, der öffentliche und freie Zugang zum
Nordufer des Ottensteiner Stausee ermöglicht werden.
Die Region um Allentsteig und die um den TÜPL liegenden Gemeinden weisen
Abwanderung auf. Sämtliche Bemühungen der Region touristisch und
wirtschaftlich attraktiv zu werden, sind durch den Übungsbetrieb am
TÜPL beeinträchtigt. Die Öffnung des Areals für die
Zivilbevölkerung wäre für die Republik, für das Bundesland
Niederösterreich, aber vor allem für die Region rund um Allentsteig
eine große Bereicherung.
Der Zeitpunkt dafür scheint besonders
günstig zu sein, wollen doch Bundesregierung und Verteidigungsminister
Reformen des Österreichischen Bundesheeres endlich angehen und Einsparungen
treffen.
In der Berichterstattung auf www.orf.at vom 2.3.2012 wurde jedoch von
Dekontaminierung in der Höhe von rund 2 Mrd. Euro gesprochen.[2]
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat sich in der
Anfragebeantwortung 10936/AB vom 21.Mai 2012 zu 11085/J (betreffend
Umstrukturierung des TÜPL Allentsteig zu einem Nationalpark) mit der
nichtgestellten Frage nach den Pachtverträgen der Landwirte und der
Ausrichtung der Bewirtschaftung der Heeresforste beschäftigt, ist aber auf
keine einzige gestellte Frage zu 11085/J eingegangen, wie zum Beispiel das
Landesverteidigungsministerium wissen kann, dass die Dekontaminierung von 2/3 der
Fläche des TÜPL, die zu einem Nationalpark umgewandelt und somit für
die Bevölkerung geöffnet werden könnten, 2 Mrd. Euro kosten
würden? Oder welche Konsequenzen es auf internationaler und/oder
europäischer Ebene für die Republik gäbe, würde der
TÜPL Allentsteig verkleinert werden?
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher erneut folgende
1) Wie setzt sich die kolportierte Berechnung der Dekontaminierung des Geländes Allentsteig von Schadstoffen und Blindgängern in der Höhe von 2 Mrd. Euro zusammen? Bezieht sich diese Berechnung auf das gesamte Areal? Mit der Bitte um Beilegung etwaiger Grundlagen dieser Berechnung und genauer Auflistung.
2) Wann wurden diese Berechnungen, von welcher Abteilung, getätigt und aus welchem Grund wurden diese durchgeführt?
3) Welche Reformen müssten im Österreichischen Bundesheer vollzogen werden, wenn der Übungsplatz Allentsteig nur mehr ein Drittel des gesamten Areals ausmachen würde?
4) Gäbe es auf europäischer und/oder internationaler Ebene durch Verkleinerung des Truppenübungsplatzes Konsequenzen für die Republik? Wenn ja, mit der Bitte um genaue Auflistung.
5) Welche budgetären Einsparungen gäbe es kurz-, mittel- und langfristig für das Ressort Landesverteidigung durch Verkleinerung des Truppenübungsplatzes Allentsteig? Bitte um Auflistung.