12080/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen JustizwachebeamtInnen und gerichtliche Verurteilungen 2010 und 2011“

Medienberichten konnte in den letzten Jahren immer wieder entnommen werden, dass gerichtliche Strafanzeigen gegen JustizwachebeamtInnen erstattet, Ermittlungen und Strafverfahren geführt sowie auch Verurteilungen und Freisprüchen ausgesprochen wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden 2010 und 2011 gegen JustizwachebeamtInnen des Ressorts erstattet?
Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung der Anzeigen nach Delikten auf Bundesländer und Jahre)?

2. In wie vielen Fällen wurden 2010 und 2011 strafrechtlichen Ermittlungen gegen JustizwachebeamtInnen des Ressorts aufgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

3. In wie vielen Fällen wurde 2010 und 2011 gegen JustizwachebeamtInnen des Ressorts in Folge Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

4. In wie vielen Fällen wurden 2010 und 2011 gegen JustizwachebeamtInnen des Ressorts dabei diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 und 2011 gegen JustizwachebeamtInnen des Ressorts die Anzeigen zurückgelegt oder es kam zur Einstellung von Verfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

6. Zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen von JustizwachebeamtInnen des Ressorts kam es in den Jahren 2010 und 2011 (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

7. Wie sehen diese Verurteilungen im 10 Jahresvergleich aus (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Welche Konsequenzen wurden in diesen Jahren disziplinarrechtlich gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Zu wie vielen Freisprüchen kam es in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber JustizwachebeamtInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

10. Wie sehen diese Freisprüche im 10 Jahresvergleich aus (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. In wie vielen Fällen mit Freispruch haben in diesen Jahren JustizwachebeamtInnen des Ressorts Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend gemacht?