12169/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Löschung unerwünschter Inhalte

In folgendem Link des ORF „http://orf.at/stories/2126326/2126339/“ wird berichtet, dass immer mehr Staaten, auch Österreich, laut dem 5. Transparenzbericht von Google, Anfragen auf Löschung von unerwünschten Inhalten stellen.

Durch Österreich gab es vier richterliche Löschungsanfragen, worauf 22 Inhalte im Netz entfernt wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wer hat diese Löschungsanfragen gestellt?
2. Wenn es keine Privatpersonen waren, waren es öffentliche Stellen (Ministerien z.B) oder Konzerne oder vielleicht auch Unternehmen an denen die Republik Österreich Anteile (z.B. die TelekomAustria, oder die ÖBB, oder die Asfinag, usw.) besitzt?
3. Was für Internetseiten/-foren waren von der Löschung betroffen?
4. Um was für Inhalte ging es?
5. Und aus welchen Gründen wurden die Löschungsanfragen gestellt?