12230/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Dienstrechtswidrigkeiten an der HS Lindenallee Knittelfeld bzw. im Vollzugsbereich des zuständigen Bezirksschulinspektors

Wie aus einem der FPÖ vorliegenden Schreiben einer pragmatisierten Hauptschuloberlehrerin mit 30 Jahren Diensterfahrung aus dem Bezirk Knittelfeld hervorgeht, wurde diese Lehrerin über das im Landeslehrer-Dienstgesetz (LDG) § 19 Abs. 9 hinausgehende Maß von der Schulleitung der HS Lindenallee Knittelfeld ohne ihre Zustimmung um weitere Schuljahre zur Verwendung in der sog. „Lehrerreserve“ bestimmt. Konkret wurde die Lehrerin außer in den Schuljahren 2001/02 und 2002/03 auch in den Schuljahren 2008/09 und 2011/12, jeweils ohne ihre dafür gesetzlich vorgesehene Einwilligung zu geben, eingesetzt.

Eine diesbezügliche Intervention von Volksanwalt Mag. Stoisits versagte aufgrund "schlampiger Recherchen". Die Verwendung in der Lehrerreserve im Schuljahr 2008/09 wurde aber schließlich per Feststellungsbescheid des Amtes der steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 6B/Pflichtschulen, vom 11. Mai 2011, GZ FA6B-05.01-1482/2011-11, auch bestätigt. Diese Verwendung als Lehrerreserve war verbunden mit

"einem hohen Ausmaß von kurzfristigen Vertretungen und sehr unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen …, [die] eine erhebliche Flexibilität erfordert hat."

Die betreffende Lehrerin fühlte sich durch diese Vorgehensweise von den jeweiligen Schulleitungen der HS Lindenallee Knittelfeld Scheikl und Korbel und dem zuständigen Bezirksschulinspektor Kargl – sowie im Fall Scheikl Beschimpfungen, Aufhetzen von Schülern gegen die Lehrerin und ungeprüfte Weiterleitung von Elternbeschwerden gegen diese an den Landesschulrat – gemobbt. Ein eingeschriebener Brief der nunmehrigen Direktorin Korbel, der die Einladung/Aufforderung, am 12. 09. 2011, 09.00 Uhr, an einer Dienstbesprechung teilzunehmen enthielt, wurde der Lehrerin von der Post am 12. 09. 2011, 11.55 Uhr, zugestellt. Diese und andere Vorfälle führten laut fachärztlichen Attesten u.a. zu einer "exogen bedingten Depression" und somit zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit. Per 31. 12. 2011 wurde die gemobbte Lehrerin daher in den Ruhestand versetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieser Mobbing-Fall aus dem Bezirk Knittelfeld bereits bekannt?

2. Ergeben sich daraus für die o.g. Direktorin Korbel dienstrechtliche Konsequenzen?

a. Falls ja, welche?

3. Ergeben sich daraus für den o.g. Direktor Scheikl dienstrechtliche Konsequenzen?

a. Falls ja, welche?

4. Ergeben sich daraus für den o.g. Bezirksschulinspektor Kargl dienstrechtliche Konsequenzen?

a. Falls ja, welche?

5. Wie viele Jahre sind Lehrer im Schulbezirk Knittelfeld durchschnittlich als „Lehrerreserve“ in Verwendung?

6. Seit wie vielen Jahren ist der dienstälteste „Lehrerreserve“-Lehrer im Schulbezirk Knittelfeld als „Lehrerreserve“ in Verwendung?

7. Handelt es sich bei der im o.g. Fall beschriebenen Vorgehensweise, bei welcher Lehrer ohne zugestimmt zu haben einfach weiterhin für die „Lehrerreserve“ eingeteilt werden, um eine gängige Praxis im Schulbezirk Knittelfeld?

8. Handelt es sich bei der im o.g. Fall beschriebenen Vorgehensweise, bei welcher Lehrer ohne zugestimmt zu haben einfach weiterhin für die „Lehrerreserve“ eingeteilt werden, (auch) um eine gängige Praxis in anderen Schulbezirken?

9. Falls ja, in welchen Bezirken wird bzw. wurde in der Vergangenheit ebenso vorgegangen?

10. Zeitigte diese Vorgehensweise bisher Konsequenzen irgendeiner Art?