12246/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter, Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Bürgerbespitzelung durch ausländische Geheimdienste

Die Europäische Union weitet im „Kampf gegen den Terror“ Überwachungsmaßnahmen immer weiter aus. Im Rahmen des Schengen Informationssystems II (SIS II) sollen europäische Nachrichtendienste auch ohne Zustimmung der nationalen Partnerdienste Zugriff auf staatliche Datenbestände erhalten. Fremde Nachrichtendienste hätten die Möglichkeit, österreichische Staatsbürger zu überwachen.

Als europaweit verfügbare Datenbestände ist unter anderem eine Demonstranten-Datenbank geplant. Die Einführung eines „grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungssystems“ ist ebenso geplant (13598/09, COPEN 178, ENFOPOL 218, EUROJUST 55, EJN 35).

Dieses geplante System unterwirft den Bürger den Maßnahmen ausländischer Dienste, die auch von Interessen angetrieben sein können, die denen unseres Landes entgegenstehen. Der Bürger wird ausländischen Behörden ausgeliefert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Gab es bereits Anfragen ausländischer Geheimdienste bezüglich Zugriffsrechten auf österreichische Datenbestände?

2. Wenn ja, welche Dienste waren dies und welche Datensätze waren jeweils Gegenstand der Anfragen?

3. Wurde in Datensätze Einsicht gewährt?

4. Wenn ja, in welchen Fällen und auf welcher rechtlichen Grundlage?

5. Wie kann sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten ausländischer Geheimdienste im Rahmen von SIS II nicht gegen österreichische Staatsbürger verwendet werden?

6. Welche Position nehmen Sie bzw. nimmt das BMLVS gegenüber der Einführung von SIS II ein und worauf gründet sich diese Haltung?