12247/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Winter, Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Risiken der Technischen Telekommunikationsüberwachung
Maßnahmen der Technischen Telekommunikationsüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung bieten umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Über das genaue technische Verfahren zur Auswertung ist wenig bekannt. Umfassende Überwachung ist aus Perspektive der Erhaltung von Freiheitsrechten und einer liberalen Demokratie umstritten. Als weiteren Aspekt gilt es mögliche Fehler in der Erfassung von Daten und der Auswertung der resultierenden Datenbanken zu bedenken. Deren Folgen für die betroffene Einzelperson können im Ernstfall dramatisch sein. Technische Defekte könnten dazu führen, Unschuldige zu verdächtigen. Seitens der Bürger besteht kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu schützen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Welche technischen Schutzmechanismen bestehen, um den Bürger vor fehlerhaften Informationen in Datenbanken im Bereich der Technischen Telekommunikationsüberwachung zu schützen?
2. Welche rechtlichen Schutzmechanismen bestehen, um den Bürger vor fehlerhaften Informationen in Datenbanken im Bereich der Technischen Telekommunikationsüberwachung zu schützen?
3. Konnten bereits Fehler in der Auswertung von Aufzeichnung im Zuge der Technischen Telekommunikationsüberwachung attestiert werden?
4. Wenn ja, wie viele und welche Folgen hatten diese jeweils für die betroffenen Personen?
5. Wurden die Datensätze korrigiert?