12249/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter, Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend den Austausch fehlerhafter Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten

Maßnahmen der Technischen Telekommunikationsüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung bieten umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger. Über das genaue technische Verfahren zur Auswertung ist wenig bekannt. Umfassende Überwachung ist aus Perspektive der Erhaltung von Freiheitsrechten und einer liberalen Demokratie umstritten. Als weiteren Aspekt gilt es mögliche fehlerhafte Informationen in der Erfassung von Daten und der Auswertung der resultierenden Datenbanken zu bedenken. Deren Folgen für die betroffene Einzelperson können im Ernstfall dramatisch sein. Technische Defekte könnten dazu führen, Unschuldige zu Verdächtigen. Seitens der Bürger besteht kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu schützen.

Sollten fehlerhafte Daten an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden, bestehen für die Betroffenen möglicherweise erhebliche Risiken. Es wäre festzustellen, wie fehlerhafte Informationen in schon weitergegebenen Datensätzen im Nachhinein korrigiert und richtiggestellt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Welche technischen Schutzmechanismen bestehen, um den Bürger vor fehlerhaften Informationen in der Erstellung und Auswertung der Datenbanken im Bereich der Technischen Telekommunikationsüberwachung zu schützen?

2. Konnten bereits fehlerhafte Informationen in der Auswertung von Erfassung im Zuge der Technischen Telekommunikationsüberwachung attestiert werden?

3. Wenn ja, wie viele und welche Folgen hatten diese jeweils für die betroffenen Personen?

4. Wurden die Datensätze korrigiert?

5. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?

6. Wurden fehlerhafte Datensätze an ausländische Nachrichtendienste weitergeleitet?

7. Wenn ja, wie viele und welche Folgen hatten diese jeweils für die betroffenen Personen?

8. Werden Informationen über fehlerhafte Informationen in an ausländische Nachrichtendienste weitergereichten Datensätzen an diese weitergeleitet?

9. Kann sichergestellt werden, dass fehlerhafte Informationen korrigiert werden?

10. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?

11. Wie kann sichergestellt werden, dass für Personen, über die fehlerhafte Informationen weitergegeben wurden, kein Schaden entsteht?