Parlamentarische Materialien

12276/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Inserate und Medienkooperationen mit der Bauernzeitung und dem Österreichischen Agrarverlag“

Die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH ist eine Tochtergesellschaft der 1995 gegründeten Agrarmarkt Austria und mit der Förderung des Agrarmarketings beauftragt. Die AMA-Marketing GmbH erhielt z. B. 2011 2.271.636,45 Euro an EU-Förderungen (lt. Transparenzdatenbank) sowie 21,704 Mio. aus Marketingbeiträgen.

Die Initiative GENUSS REGION ÖSTERREICH wurde 2005 vom Lebensministerium gegründet. GENUSS REGION ÖSTERREICH ist eine geschützte Marke der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH. und des Lebensministeriums.

Die RM GenussRegion Marketing GmbH erhielt 2011 3.679.593 Euro unter dem Titel EU-Förderungen sowie ca. 600.000 Euro aus dem Budget Landwirtschaft 2012.

Der Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich erhielt 2011 aus EU-Fördermitteln 746.862,00 EUR.

Das Kuratorium wurde 2001 auf Initiative der AMA gegründet und hat es sich zur
Aufgabe gemacht, die Wurzeln der heimischen Ess- und Trinkkultur für
künftige Generationen zu erhalten.

Der Agrar.Projekt. Verein mit Sitz in Wien erhielt im Jahr 2011 796.276,28 EUR an EU-Förderungen. Der Verein Zur Förderung Von Regional- und Agrarprojekten, Wien erhielt im Jahr 2010 853.393,32 EUR.

Im Dezember 2008 wurde der Agrar.Projekt.Verein vom Lebensministerium zusammen mit der ÖAR Regionalberatung und dem Umweltdachverband betraut, das Netzwerk Land als Servicestelle für das Österreichische Programm der Ländlichen Entwicklung 2007-2013 einzurichten.

Alle vorangeführten Organisationen und Vereine stehen in einem unmittelbaren Naheverhältnis zum Lebensministerium und der Agrarmarkt Austria. Sie befassen sich mit dem Marketing von landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen und wenden hohe Summen an Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung auf.

Im Sinne der Transparenz und Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern ist es notwendig, vor allem bei dem Ministerium nahestehenden Organisationen und Vereinen genau zu überprüfen, wofür diese das ihnen anvertraute Steuergeld verwenden. Gerade Inserate, Medienkooperationen und Projekte dieser vorangeführten Vereine und Organisationen verschlingen hohe Summen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viel Steuergeld aus dem Lebensministerium (bzw. dem Landwirtschaftsministerium nahestehenden Organisationen, z. B. AMA) erhielt die AMA-Marketing GmbH in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Jahren und Organisation)

2. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte der AMA-Marketing GmbH in Medien (z. B. Österr. Bauernzeitung) und Publikationen des Österreichischen Agrarverlages in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

3. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte der AMA-Marketing GmbH in Medien und Publikationen des Österreichischen Bauernbundes (z. B. Bauernzeitung, Neues Land) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

4. Wie viel Steuergeld aus dem Lebensministerium (bzw. dem Landwirtschaftsministerium nahestehenden Organisationen, z. B. AMA) erhielt die Genussregionen Marketing GmbH bzw. der Initiative GENUSS REGION ÖSTERREICH in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Jahren und Organisation)

5. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte, die die Genussregionen Marketing GmbH bzw. die Initiative GENUSS REGION ÖSTERREICH in Medien (z. B. Österr. Bauernzeitung) und Publikationen des Österreichischen Agrarverlages in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

6. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte der Genussregionen Marketing GmbH bzw. der Initiative GENUSS REGION ÖSTERREICH Österreich in Medien und Publikationen des Österreichischen Bauernbundes (z. B. Bauernzeitung, Neues Land) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

7. Wie viel Steuergeld aus dem Lebensministerium (bzw. dem Lebensministerium nahestehenden Organisationen, z. B. AMA) erhielt der Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Jahren und Organisation)

8. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen und Projekte des Vereins Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich in Medien (z. B. Österr. Bauernzeitung) und Publikationen des Österreichischen Agrarverlages in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

9. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte des Vereins Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich in Medien und Publikationen des Österreichischen Bauernbundes (z. B. Bauernzeitung, Neues Land) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

10. Wie viel Steuergeld aus dem Lebensministerium (bzw. dem Landwirtschaftsministerium nahestehenden Organisationen, z. B. AMA) erhielt der Agrarprojektverein (Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Jahren und Organisation)

11. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte des Agrarprojektvereins (Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten) in Medien (z. B. Österr. Bauernzeitung) und Publikationen des Österreichischen Agrarverlages in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

12. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte des Agrarprojektvereins (Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten) Österreich in Medien und Publikationen des Österreichischen Bauernbundes (z. B. Bauernzeitung, Neues Land) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

13. Wie hoch waren Kosten für Inserate, Medienkooperationen, Projekte des Lebensministeriums in Medien und Publikationen des Österreichischen Bauernbundes (z. B. Bauernzeitung, Neues Land) in den letzten fünf Jahren? (aufgelistet nach Medien, Kooperation, Projekt usw. und Jahr)

14. Ist für die Bürger im Sinne der Transparenz ersichtlich und nachvollziehbar, welche vorangeführte Organisation bzw. Verein Steuergeld in welchem Ausmaß und für welche Art von Öffentlichkeitsarbeit das ihr anvertraute Steuergeld verwendet wird?

15. Wenn nein: warum nicht?

16. Wenn nein: Ist daran gedacht, im Sinne der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichberechtigung eine Veröffentlichung (möglich in Form einer einfach Liste) die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Inserate, Medienkooperationen usw.) durch die vorangeführten Organisationen vorzunehmen?

17. Ist für die Bürger im Sinne der Transparenz ersichtlich und nachvollziehbar, welche vorangeführte Organisation bzw. Verein wie viel Steuergeld für Inserate, Medienkooperationen, Projekte usw. dem Bauernbund bzw. dem Bauernbund gehörenden oder nahestehenden Vereinen, Organisationen und Medien aufwendet?