12278/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Kontrolle der Mittelverwendung des  ÖKOSOZIALEN FORUMS sowie der Plattform FORUM LAND“

Das Ökosoziale Forum mit Präsident Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP-LR in NÖ), den Ehrenpräsidenten Dr. Franz Fischler und Dr. Josef Riegler (beide ÖVP) erhielt im Jahr 2011 für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit 312.500 (Ökosoziales Forum) und 315.000 Euro (Ökosoziales Forum Europa).

Die Plattform Forum Land erhielt laut Anfragebeantwortung in den letzten zehn Jahr mehr als 3,4 Millionen Euro an Zuwendungen seitens des Lebensministeriums

Obmann von Forum Land war NAbg. Fritz Grillitsch mit seinem Geschäftsführer Johannes Abentung (auch Direktor des Österreichischen Bauernbundes).

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Zuwendungen (aufgelistet nach Jahren in den letzten 10 Jahren) des Lebensministeriums (bzw. dem Lebensministeriums nahestehenden Organisation, z. B. AMA) an das Ökosoziale Forum bzw. das Ökosoziale Forum Europa?

2. Wofür wurde das Steuergeld, das das Lebensministerium dem Ökosozialen Forum bzw. Ökosozialen Forum Europa überlässt, verwendet? (aufgelistet nach Projekt und Jahr)

3. Wer kontrolliert bzw. kontrollierte und bewertet die Sinnhaftigkeit der Verwendung der Steuergelder, die das Ökosoziale Forum bzw. Ökosoziale Forum Europa vom Lebensministerium erhalten hat?

4. Wie hoch waren die Zuwendungen (aufgelistet nach Jahren in den letzten 10 Jahren) des Lebensministeriums (bzw. dem Lebensministeriums nahestehenden Organisation, z. B. AMA) an die Plattform Forum Land?

5. Wofür wurde das Steuergeld, das das Lebensministerium der Plattform Forum Land überlässt, verwendet? (aufgelistet nach Projekt und Jahr)

6. Wer kontrolliert bzw. kontrollierte und bewertet die Sinnhaftigkeit der Verwendung der Steuergelder, die die Plattform Forum Land vom Lebensministerium erhalten hat?

7. Können Sie ausschließen, dass das Ökosoziale Forum bzw. Ökosoziale Forum Europa oder die Plattform Forum Land Subventionen des Lebensministerium für den Bauernbund bzw. dem Bauernbund gehörenden Firmen, Organisationen oder Vereinen für Inserate, Kooperationen, Projekten usw. verwendet bzw. verwendet hat?

8. Wenn nein: Warum nicht?

9. Wenn nein: Ist seitens des Lebensministeriums im Sinne der Transparenz und Rechenschaftslegung gegenüber dem Steuerzahler daran gedacht, eine detailierte Offenlegung ALLER Inserate, Medienkooperationen, Projekte des Ökosozialen Forums und der Plattform Forum Land zu fordern und den Bürgern vorzulegen?