12280/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahrenshilfe 2011 und 2012 bis dato

In der Zivilprozessordnung (ZPO) lautet § 65 wie folgt:

„(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.

(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht

erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der Beschluß über den Antrag darf dem

Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.“

Die Verfahrenshilfe kann gem. § 64 ZPO für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:

1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung

a) der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;

b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;

c) der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;

d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;

e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte;

f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt.

Durch vorliegende Fälle muss man davon ausgehen, dass die Verfahrenshilfe missbraucht wird, um Mandanten von Wahlverteidigern in Prozesse regelrecht hineinzudrängen, da auch für Wahlverteidiger manchmal die Kosten über diesen Titel beglichen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2011 beantragt?

2. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2011 bewilligt?

3. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2011 abgelehnt und wie wurde dies begründet (Vermögensverzeichnis unvollständig, mangelnde Angaben, Prozessaussichten Anspruch nicht gegeben, Verjährung etc.)?

4. Wie viele Anträge auf Verfahrenshilfe im Jahr 2011 wurden Klägern in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, bewilligt?

5. Wie viele Anträge auf Verfahrenshilfe im Jahr 2011 wurden Beklagten in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, bewilligt?

6. Wie hoch waren die Kosten für Verfahrenshilfe im Jahr 2011, aufgegliedert nach der Aufzählung in § 64 (1) ZPO und einzelne OLG-Sprengel?

7. Wie viele Verfahrenshilfen für Strafverfahren, aufgegliedert auf die Nationalität der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, hat es im Jahr 2011 gegeben?

8. Wie viele Verfahrenshilfen für Strafverfahren, aufgegliedert auf die Nationalität der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, hat es im Jahr 2012 gegeben?

9. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2012 bis dato beantragt?

10. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2012 bis dato bewilligt?

11. Wie viele Verfahrenshilfen in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, wurden im Jahr 2012 bis dato abgelehnt und wie wurde dies begründet (Vermögensverzeichnis unvollständig, mangelnde Angaben, Prozessaussichten Anspruch nicht gegeben, Verjährung etc.)?

12. Wie viele Anträge auf Verfahrenshilfe im Jahr 2012 bis dato wurden Klägern in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, bewilligt?

13. Wie viele Anträge auf Verfahrenshilfe im Jahr 2012 bis dato wurden Beklagten in Zivilverfahren, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel, bewilligt?

14. Wie hoch waren die Kosten für Verfahrenshilfe im Jahr 2012 bis dato, aufgegliedert nach der Aufzählung im § 64 ZPO und einzelne OLG-Sprengel?

15. In wie vielen Fällen würde überprüft, ob sich innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Streitsache die finanzielle Situation zugunsten der Antragstellers verändert hat, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?

16. In wie viel Fällen kam es zu Rückforderungen der Verfahrenshilfe, weil sich die finanzielle Situation des Antragstellers gebessert hat, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?

17. Wie hoch waren die Rückflüsse aus den Rückforderungen der Verfahrenshilfe, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?

18. In wie viel Fällen wurde Verfahrenshilfe für einen Wahlverteidiger – einem nicht von der RAK beigegebenen Anwalt – bewilligt, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?

19. In wie viel Fällen führte ein Antrag des Gegenanwalts auf Überprüfung der Anspruchsberechtigung zum Entzug der genehmigten Verfahrenshilfe, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?

20. In wie viel Fällen haben Personen - welche zum Prozesstermin nicht auffindbar waren – z.B. im Asylrecht Verfahrenshilfe genehmigt bekommen, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Beantragenden und einzelne OLG-Sprengel?