12281/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das „Emirat Kaukasus“ in Österreich

In Österreich leben etwa 26.000 Tschetschenen. Die meisten davon genießen Asyl. Die Ermordung von Umar Israilov zeigt, dass innertschetschenische Streitigkeiten in Österreich ausgetragen werden. Es wurde selten öffentlichkeitswirksam erwähnt, dass der Ermordete der islamistischen Terrorgruppierung „Emirat Kaukasus“ zuzuordnen war. Diese radikale Gruppe erfreut sich zahlreicher unter sich in Österreich aufhaltenden Tschetschenen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zufolge, werden mittels dieser Unterstützer Gelder und Ausrüstung beschafft. Zudem dient das Staatsgebiet als Rückzugsraum für tschetschenische Terroristen. Das belegt unter anderem die Verhaftung eines hier lebenden Tschetschenen. Dieser soll sich als Rekrutierungsperson und Spendensammler für das Emirat Kaukasus betätigt haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist den Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder des Emirates Kaukasus sich in Österreich aufhalten?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Sind die in Österreich lebenden bzw. ansässigen Financiers des Emirates Kaukasus bekannt?

4. Wenn ja, welche sind dies und zählen auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich bzw. einzelne von deren Mitgliedern dazu?

5. Ist bekannt, ob bereits in Österreich geborene Muslime durch das Emirat Kaukasus rekrutiert werden konnten?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Ist bekannt, ob in Österreich geborene Muslime sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben, die sich gegen die Russische Föderation richteten?

8. Wenn ja, wie viele und zu welchen Aktivitäten kam es?