12282/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Islamisten innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Österreichs Muslime sind in vielen Fällen wenig ins unsere Gesellschaft integriert und kaum in abendländischen Wertvorstellungen verhaftet. Die Studie „Integration“, verfasst von Univ.-Prof. Peter Ulram, führte zu folgenden Ergebnissen:
58 Prozent der türkischen Muslime stellen das islamische Gesetzeswerk – die Scharia – über die Rechtsordnung der Republik Österreich. 45 Prozent sind mit der österreichischen Gesellschaftsordnung nicht einverstanden. Selbst ein Drittel unter der Gruppe der säkular ausgerichteten Muslime teilt diese Einstellung.
Es ist folglich anzunehmen, dass auch ein erheblicher Anteil der Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sich der Verfassung der Republik Österreich nur nachgeordnet verpflichtet fühlt. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge „stellt jedoch der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus eine der größten Gefährdungen für die Sicherheitslage innerhalb der Europäischen Union sowie in Österreich dar.“ Zusätzlich ist evident, dass österreichische Muslime an Terrorcamps im Ausland - vor allem in Afghanistan, Pakistan und Somalia – teilnehmen.
In den Radikalisierungs- und Rekrutierungsphasen spielen insbesondere radikale Prediger und Personen mit übernationalen Verbindungen eine wesentliche Rolle. Die beständigen Auftritte von Hasspredigern wie Pierre Vogel in österreichischen Moscheen und die bestenfalls mangelhafte Abgrenzung der Islamischen Glaubensgemeinschaft deutet auf virulente radikale Strömungen hin.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sind islamistischen Strömungen zuzurechnen?
2. Welchen Gruppierungen gehören diese an?
3. Ist bekannt, ob Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich an Terrorcamps teilgenommen haben?
4. Wenn ja, wie viele?
5. Ist bekannt, ob zwischen Mitgliedern der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und terroristischen Gruppierungen Verflechtungen bestehen?
6. Haben sich Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich an der Koranverteilungsaktion beteiligt?