12289/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Eurogendfor – EU-Polizeitruppe“

Im Jahr 2004 wurde die sogenannte Europäische Gendarmerietruppe als eine  polizeiliche Einrichtung gegründet. Neben Frankreich, Italien und Spanien sind Portugal und die Niederlande der entsprechenden Vereinbarung beigetreten.

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl. European Gendarmerie Force (EGF) ist eine im Aufbau befindliche europäische militärische Polizeitruppe, die dem Krisenmanagement dienen soll. Die Truppe hat ihren Sitz in Vicenza in Italien.

Es steht nunmehr der Verdacht im Raum, dass mit in Kraft treten des Lissabonvertrages die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden wären, um Einsätze auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die entsprechende Vereinbarung zur Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe nicht mit unterzeichnet haben, zu ermöglichen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres die nachstehende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die Europäischen Gendarmerietruppe (European Gendarmerie Force) bekannt?

2) Welche Kontakte hat es seitens Ihres Ressorts bisher in welcher Form mit der Europäischen Gendarmerietruppe gegeben?

3) Sind Ihnen jene Mechanismen und erforderlichen Entscheidungserfordernisse bekannt, die die Voraussetzung für die Durchführung eines Einsatzes der Europäischen Gendarmerietruppe in anderen Mitgliedstaaten, sprich damit auch in Österreich, darstellen?

4) Welches Gremium innerhalb der Europäischen Gendarmerietruppe entscheidet mit welchen Mehrheiten über die Durchführung von Einsätzen?

5) Können Sie ausschließen, dass ein Einsatz der Europäischen Gendarmerietruppe auch in Österreich stattfinden könnte?

6) Ist es richtig, dass mit dem Vertrag von Lissabon die rechtlichen Grundlagen für Einsätze der Europäischen Gendarmerietruppe auch in Nichtunterzeichnerstaaten geschaffen wurden?