12290/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitender Prostitutionshandel“

Mit der AB 10923/XXIV.GP vom 18.05.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage  "Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitender Prostitutionshandel - Gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2011)" auf Basis der Daten der Verfahrensautomation Justiz beantwortet. Es fehlen aber die Daten von der Gerichtlichen Kriminalstatistik.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach § 104 StGB gab es in den Jahren 2005 bis 2011 nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik (Aufschlüsselung nach Gerichten, Jahren und nach Nationalitäten)?

2. Zu welchen Strafen wurden in diesen Jahren die Angeklagten jeweils verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren)?

3. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren als Rückfallstäter verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren und Nationalitäten)?

4. Ist dem Ressort bekannt (Gerichtliche Kriminalstatistik), wie viele nach § 104 StGB angeklagte Personen rechtskräftig im Jahr 2011 auch wegen anderer Delikte verurteilt wurden, § 104 StGB allerdings nicht führendes Delikt war?

5. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach § 104a StGB gab es in den Jahren 2005 bis 2011 nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik (Aufschlüsselung nach Gerichten, Jahren und nach Nationalitäten)?

6. Zu welchen Strafen wurden in diesen Jahren die Angeklagten jeweils verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren)?

7. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren als Rückfallstäter verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren und Nationalitäten)?

8. Ist dem Ressort bekannt (Gerichtlichen Kriminalstatistik), wie viele nach § 104a StGB angeklagte Personen rechtskräftig im Jahr 2011 auch wegen anderer Delikte verurteilt wurden, § 104a StGB allerdings nicht führendes Delikt war?

9. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach § 217 StGB gab es in den Jahren 2005 bis 2011 nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik (Aufschlüsselung nach Gerichten, Jahren und nach Nationalitäten)?

10. Zu welchen Strafen wurden in diesen Jahren die Angeklagten jeweils verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren)?

11. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren als Rückfallstäter verurteilt (Aufschlüsselung nach Jahren und Nationalitäten)?

12. Ist dem Ressort bekannt (Gerichtlichen Kriminalstatistik), wie viele auch nach
§ 217 StGB angeklagte Personen rechtskräftig im Jahr 2011 auch wegen anderer Delikte verurteilt wurden, § 217 StGB allerdings nicht führendes Delikt war?