12291/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Überarbeitung der International Telecommunication Regulations (ITR) der ITU“

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) – eine UNO-Unterorganisation – überarbeitet zurzeit die "International Telecommunication Regulations" (ITR). Befürchtet wird nun von internationalen Bürgerrechtsorganisationen, das mit diesen Änderungen auch Grundrechte in der digitalen Welt, wie Meinungs- und Informationsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre davon betroffen sein könnten. Anfang Dezember 2012 soll auf der World Conference on International Telecommunication in Dubai eine Neufassung dieser internationalen Regulierungsrahmen verabschiedet werden. Vertreter aus 193 Mitgliedstaaten, 700 Mitglieder aus dem privaten Sektor, 40 Wissenschaftler und viele Unternehmen werden dort – zum ersten Mal seit 1998 – über die "generellen Prinzipien für die Bereitstellung und den Betrieb der internationalen Telekommunikation" abstimmen.

Bei zukünftigen Regeln für den Datenverkehr wittern nun auch europäische Provider ihre Chance. Sie wollen mit garantierten Übertragungsleistungen zusätzliches Geld verdienen. Die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber (ETNO) drängt die Internationale Fernmeldeunion ITU nun dazu, im Rahmen dieses neuen Vertrages unterschiedliche Qualitätsklassen im Internetverkehr zuzulassen. Angestrebt wird ein nachhaltiges System angemessener Vergütung für TK-Dienste. Sie wollen eine Abkehr vom "Best Effort" Prinzip. Datenpakete sollen nicht mehr der Reihe nach ohne Vorzugsbehandlung verarbeitet und weitergeleitet werden. Die ETNO möchte dagegen erreichen, dass Provider gewisse Übertragungsqualitäten garantieren können und dafür Aufpreise verlangen dürfen. Damit wird die Netzneutralität aufgegeben, Kritiker sehen dies bereits als „Globale Internet-Steuer“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist das Ressort in der Überarbeitung der "International Telecommunication Regulations" der ITU eingebunden?

Wenn nein, welches Ressort dann in Österreich?
Was ist dem Ressort über diesen Novellierungsprozess bekannt?
Wenn ja, wer vertritt Österreich bzw. Ihr Ressort bei diesen Verhandlungen?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

3. Werden Sie dafür eintreten, dass alle diesbezüglichen Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, um ein Desaster wie bei ACTA auszuschließen?
Wann werden die österreichischen Positionen veröffentlicht?

4. Wie wird bei diesen Verhandlungen gewährleistet, dass alle Interessensgruppen einbezogen werden, also auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen (z.B. Konsumentenschutz, Datenschutz)?

5. Welche Positionen nimmt das Ressort bzw. Österreich bei diesen Verhandlungen ein?
Was sind die sensiblen Problem- und Fragestellungen?

6. Werden Sie bei diesen Verhandlungen für ein offenes und freies Internet eintreten?

7. Ist es richtig, dass bereits Vorschläge zur Harmonisierung nationaler Reglungen bei der Bekämpfung von Cybercrime, zu Datenschutz, zur Vorratsdatenspeicherung etc. von Mitgliedstaaten vorgelegt wurden?
Wenn ja, welche Positionen nimmt das Ressort bzw. Österreich dazu ein?

8. Welche Haltung nimmt das Ressort zur Forderung einiger Staaten ein, zentrale Funktionsbestandteile des Internets stärker staatlich zu kontrollieren?

9. Warum sind bei diesen internationalen Verhandlungen - so wie bei ACTA - keine Vertreter nationaler Parlamente beigezogen?

10. Muss eine Neufassung der ITR in Österreich durch den Nationalrat beschlossen und umgesetzt werden?
Oder muss ein Beschluss auf europäischer Ebene durch Rat und EP gefasst werden?