12294/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger
Kollegen und Kolleginnen
an den Bundeskanzler
betreffend Kanzlerfest 2012

Wie den Medien zu entnehmen war, wurden „nur“ 2000 statt der üblichen 3000 Einladungen zum diesjährigen Sommerfest an Spitzenpolitiker, sowie an Prominenz aus Wirtschaft, Kultur und Medien und sonstige Promis und Adabeis verschickt.

Parlamentarische Mitarbeiter der SPÖ wurden ebenso eingeladen wie die Mitarbeiter der Kabinette der SP-Minister.

Das überaus kostspielig gestaltete Fest wurde laut Angaben der Medien deshalb für die verschuldete Kanzlerpartei möglich, weil die Lieferanten bei Speisen und Getränken kräftige Rabatte gewährt haben.

Da der offizielle Titel dieser Veranstaltung auf „Kanzlerfest“ lautet, kann man davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Veranstaltung des Bundeskanzleramts handelt und nicht eine Parteiveranstaltung der SPÖ, die dann ja auch entsprechend weniger öffentliches Aufsehen erregen würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Handelte es sich beim „Kanzlerfest“ um eine offizielle Veranstaltung des Bundeskanzleramtes oder um eine Veranstaltung der SPÖ?

a. Falls ja, wie hoch waren die Kosten für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

i. Wen können sie als Sponsoren namhaft machen?

ii. Können sie Sponsoren nicht namhaft machen?

1. Warum nicht?

iii. Wie wurden die Sponsoren ausgewählt?

iv. Wie wurden die Sponsoren angesprochen?

v. Wer hat mit den Sponsoren verhandelt?

vi. Welche Gegenleistungen haben die Sponsoren von einem Sponsoring des Kanzlerfestes zu erwarten, bzw. welche Gegenleistungen wurden den Sponsoren als Ausgleich zugesagt?

vii. Kann man „Anfütterungsversuche“ von den geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kunst ausschließen?

viii. Wie viele Mitarbeiter wurden mit der Organisation und Umsetzung betraut?

ix. Mussten die Mitarbeiter, die mit der Organisation und Umsetzung betraut wurden, Überstunden machen?

1. Wenn ja, welche Kosten sind dafür angefallen?

2. Wenn nein, wurde die Organisation von einer externen Firma durchgeführt?

a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die dadurch entstanden sind?

x. Oder wurde die Organisation von der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle durchgeführt?

1. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten die dadurch entstanden sind?

2. Wenn nein, wurde die Organisation von einer SPÖ-nahen Firma durchgeführt?

a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten die dadurch entstanden sind?

b. Wenn nein, wer hat das Kanzlerfest organisiert?

xi. Welche Manager aus staatsnahen Betrieben wurden bei diesem Fest eingeladen?

2. Falls nein, werden Sie in Hinkunft davon Abstand nehmen, Parteiveranstaltungen den offiziellen Charakter einer Festveranstaltung des Bundeskanzleramts zu verleihen?

a. Welche Ministerien wurden als Sponsoren für Ihre Parteiveranstaltung „Kanzlerfest“ gewonnen werden ?

b. Wie hoch waren die jeweiligen Sponsorbeiträge (inkl. Sachleistungen wie Druckkosten, Logoaufdrucke, etc.)?

c. Welche staatsnahen Betriebe, bzw. Betriebe der öffentlichen Hand (zb. Gemeinde Wien) konnten als Sponsoren für Ihre Parteiveranstaltung „Kanzlerfest“ gewonnen werden?

d. Wie hoch waren die jeweiligen Sponsorbeiträge (inkl. Sachleistungen wie Druckkosten, Logoaufdrucke, etc.)?