12314/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schutzzonen

Sogenannte Schutzzonen  mit einem Radius von 150 Meter können rund um Schulen, Kindergärten und ähnliche Institutionen von den Sicherheitsbehörden errichtet werden.

Als Vorraussetzung muss eine Gefährdung der betroffenen minderjährigen Personen gegeben sein, entweder nach dem Strafgesetz, dem Verbotsgesetz oder dem Suchtmittelgesetz.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres

Anfrage:

1. Wie viele Schutzzonen gab es in Österreich mit Stichtag 1.1.2012 und in welchen Gemeinden befinden sich diese?

2. Wie viele Kontrollen gab es bei den einzelnen Schutzzonen im Jahr 2011?

3. Wie vielen Personen wurde 2011 in den einzelnen Schutzzonen der Zugang zu eben dieser verwehrt?

4. Wie viele Personen wurden 2011 aus einer Schutzzone weggewiesen?

5. Wie vielen Personen wurde 2011 der Zugang verwehrt, weil sie eine Gefährdung im Sinne des Verbotsgesetzes darstellten?

6. Wie viele Personen wurden 2011 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine Gefährdung nach dem Verbotsgesetz darstellten?

7. Wie vielen Personen wurde 2011 der Zugang verwehrt, weil sie eine Gefährdung im Sinne des Suchtmittelgesetzes darstellten?

8. Wie viele Personen wurden 2011 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine Gefährdung nach dem Suchtmittelgesetz darstellten?

9. Wie vielen Personen wurde 2011 der Zugang verwehrt, weil sie eine pädophile Gefahr von diesen ausging?

10. Wie viele Personen wurden 2011 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine pädophile Gefahr von diesen ausging?

11. Wie viele Kontrollen gab es bei den einzelnen Schutzzonen im Jahr 2010?

12. Wie vielen Personen wurde 2010 in den einzelnen Schutzzonen der Zugang zu eben dieser verwehrt?

13. Wie viele Personen wurden 2010 aus einer Schutzzone weggewiesen?

14. Wie vielen Personen wurde 2010 der Zugang verwehrt, weil sie eine Gefährdung im Sinne des Verbotsgesetzes darstellten?

15. Wie viele Personen wurden 2010 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine Gefährdung nach dem Verbotsgesetz darstellten?

16. Wie vielen Personen wurde 2010 der Zugang verwehrt, weil sie eine Gefährdung im Sinne des Suchtmittelgesetzes darstellten?

17. Wie viele Personen wurden 2010 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine Gefährdung nach dem Suchtmittelgesetz darstellten?

18. Wie vielen Personen wurde 2010 der Zugang verwehrt, weil sie eine pädophile Gefahr von diesen ausging?

19. Wie viele Personen wurden 2010 aus einer Schutzzone weggewiesen, weil sie eine pädophile Gefahr von diesen ausging??