12328/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend  „Agrarisches Informationszentrum, AIZ“

Laut Impressum der Website http://aiz.info wird bei dem Verein „Agrarisches Informationszentrums“ (AIZ) als Vereinszweck folgende Beschreibung angeführt:

„Vereinszweck: Herausgabe des Presse- und Informationsdienstes aiz.info. Unabhängige Informationsplattform der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (=grundlegende Richtung).“

Besondere Beachtung muss man hier dem Ausdruck „unabhängige“ widmen.

Wie (partei-)politisch „unabhängig“ die Mitglieder des Vereins sind, zeigt das Impressum auf der Homepage des AIZ (aiz.info):

„Vereinsmitglieder: Landwirtschaftskammer Österreich, Österreichischer Bauernbund, Österreichischer Raiffeisenverband, Land&Forst Betriebe Österreich, Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Niederösterreichischer Bauernbund, Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Steirischer Bauernbund, Landwirtschaftskammer Burgenland, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, Oberösterreichischer Bauern- und Nebenerwerbsbauernbund, Tiroler Bauernbund, Börse für Landwirtschaftliche Produkte in Wien, Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien.“

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Gab oder gibt es Förderungen (in Form von Geldmittel, Sachmittel, Zurverfügungstellung von Personal) seitens des BMFLUW an den Verein AIZ?

2. Wenn ja: Wie hoch waren die Zuwendungen? (Aufgelistet nach Jahren, Zweck und Höhe von 2000 bis heute)

3. Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder des Ministeriums im vom ÖVP-Bauernbund dominierten Verein AIZ

4. Welche Kontrollen hat es bisher gegeben?

5. Wie beurteilen Sie die „Unabhängigkeit“ von Informationen durch den Verein AIZ, obwohl der Österreichische Bauernbund als Vorfeldorganisation der ÖVP maßgeblich im Verein AIZ mitwirkt?