12329/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Geldzahlungen an Mensdorff-Pouilly im Zuge der Beschaffung von Atemschutzmasken

 

Wie im Wochenmagazin „Profil“ vom 25.Juni 2012 ausführlich dargestellt, soll der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zwischen März und Dezember 2006 von der in Lübeck ansässigen Drägerwerk AG & Co in Summe € 275.591,- erhalten haben.

Wörtlich heißt es:„…Nach Dokumenten, welche diesem Magazin vorliegen, gingen just zwischen März und Dezember 2006 in Summe 275.591 Euro auf das Geschäftskonto von Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft bei der Bawag-PSK ein. Angewiesen von einem der beiden Österreich-Ableger des deutschen Unternehmens, Dräger Medical Austria GmbH…“

Im Herbst 2005 wurden zunächst über die Bundesbeschaffungsagentur der Republik rund 14 Millionen Masken im Wert von 3,3 Millionen Euro für „Schlüsselkräfte“ im öffentlichen Dienst bestellt, wobei 4 unterschiedliche Hersteller diese lieferten. Die Lübecker Drägerwerk AG & Co war nicht dabei, ihr Anbot war zu teuer!

Erst im Frühjahr 2006, als das Kabinett der damaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat, Ehefrau des Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly, eine Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Atemmasken verhandelte, kam Dräger neben 3M zum Zug! Der Preis war mit 55 Cent/Stück fast doppelt so hoch, wie jener der von der Beschaffungsagentur für die „Schlüsselkräfte“ ausverhandelte (29 Cent/Stück)!

Insgesamt wurden 9 Millionen Schutzmasken durch das Ministerium organisiert, die erst im Herbst 2006 geliefert wurden, als die Vogelgrippe und eine mögliche Pandemie längst kein Thema mehr waren. Pikanterweise stand in der Gebrauchsanweisung, dass diese Masken keinen Schutz vor Viren böten, somit auch nicht gegen das herbeigeredete Schreckgespenst H5N1, dessen Verhinderung ja der Grund des überteuerten Ankaufs waren.

Demensprechend wurden diese Masken teure Ladenhüter, ca. eine Million wurden verkauft, 7,7 Millionen Masken mussten schließlich aufgrund der ministeriellen Ausfallshaftung um 4,2 Millionen Euro gekauft und eingelagert werden. 460.000 Stück wurden an die Ukraine verschenkt!

Im Jahr 2008 hat der Rechnungshof diesen Maskenankauf scharf kritisiert; insbesondere den doppelt so hohen Einzelpreis der Atemschutzmasken ebenso wie  die Ausfallshaftung des Gesundheitsressorts!

Insgesamt wurden von der Dräger Medical Group an die Firma des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly in den Jahren 2006 bis 2009 12 mal Beträge mit einem Gesamtvolumen von € 3.146.427,10.- überwiesen. Bis Jänner 2007 war seine Ehefrau Maria Rauch-Kallat amtierende Gesundheitsministerin.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie lange wurden die Masken gelagert?
  2. Wie hoch waren die Lagerkosten?
  3. Warum wurden 460.000 Atemmasken an die Ukraine verschenkt?
  4. Gab es ein „Gegengeschäft“ mit der Ukraine?
  5. Wenn ja, welches genau?
  6. An welche behördliche Stelle oder an welches Unternehmen in der Ukraine wurden die Masken ausgehändigt?
  7. Wie wurden die Masken in die Ukraine gebracht?
  8. Wie hoch waren die Kosten, welche für den Transport angefallen sind?
  9. Wer hat diese Kosten getragen?
  10. Welche Personen sind an das BMG herangetreten um die Schenkung an die Ukraine anzuregen?
  11. Gehen aus den internen Unterlagen Ihres Ressorts Umstände hervor, warum die Firma Drägerwerk AG & Co den Auftrag für die Maskenlieferung bekam?
  12. Welche Ausschreibungskriterien mussten die Grippeschutzmasken erfüllen?
  13. Entspricht es den in den Medien kolportierten Meldungen, dass Drägerwerk AG & Co in Summe der siebtteuerste von neun Anbietern war?
  1. Wenn ja, warum bekam diese Firma dennoch den Zuschlag?
  2. Wenn nein, wird Ihr Ressort eine mediale Richtigstellung anstreben?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Sehen Sie die Kritik des Rechnungshof als bestätigt, dass die Vergabe in keiner Weise nachvollziehbar war?
  5. Wie viel von den 4,2 Millionen Euro musste Ihr Ressort an die Firma Drägerwerk AG & Co zu bezahlen?
  6. Können Sie ausschließen, dass ein Teil davon als sog. „Kick-back“-Geschäfte an die MPA-Handels GmbH, eine deren Tochterunternehmen in Ungarn oder in Tschechien oder an Einzelpersonen rund um die Ex-Ministerin und Ihr Kabinett geflossen sind?
  7. Welche Aufträge erhielt die Firma Dräger Medical Group bzw. eines der Tochterunternehmen in den Jahren 2000 bis Jänner  2007 aus Ihrem Ressort?
  8. Wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen?
  9. Gab es jeweils Ausschreibungen?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Wenn ja, wer waren die Mitbieter und wer legte das jeweils günstigste Anbot?