12354/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend deutsche Sparguthaben in Österreich

Gemäß Oesterreichischer Nationalbank liegen derzeit ungefähr 25 Milliarden Euro Spareinlagen von Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland in Österreich. Dies ist mehr als die Hälfte aller ausländischer Einlagen; die Summe hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt. (Wirtschaftsblatt, 12. Juni 2012)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Gibt es von staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Interesse an einem Steuerabkommen mit Österreich ähnlich jenem, das vor kurzem zwischen der BRD und der Schweiz geschlossen wurde?

2. Liegen Ihnen Informationen vor, dass von Seiten der BRD geplant ist, Verhandlungen über ein derartiges Abkommen aufzunehmen?

3. Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für den Fall, dass die BRD mit einem derartigen Anliegen an die Republik Österreich herantritt?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es Anfragen anderer Staaten wie der USA bezüglich eines derartigen Steuerabkommens?

7. Wenn ja welche?