12358/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Betrugsaffäre um Autohändler

 

Der Krone-Homepage konnte folgender Artikel vom 15.06.2012 entnommen werden:

http://www.krone.at/Steiermark/Bei_Autohandel_Millionen_an_Steuern_hinterzogen-Steirer_aufgeflogen-Story-324617

„Bei Autohandel Millionen an Steuern hinterzogen

In der Steiermark ist ein groß angelegter illegaler Handel mit aus Deutschland importierten Fahrzeugen aufgedeckt worden. Der Schaden an hinterzogenen Steuern und Abgaben beläuft sich auf mindestens zwölf Millionen Euro. Der 42- jährige Haupttäter wurde bereits wegen Steuerhinterziehung, nicht rechtskräftig, zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt. (…)“

 

Einem Leserbrief dazu vom 23. Juni 2012 aus der Kronenzeitung ist zu entnehmen:

„(…) Durch diese Berichterstattung müssen sich ordentlich arbeitende Autohändler in Misskredit ziehen lassen. Der Schaden für unsere Branche Ist doppelt groß: Die

seriösen Autohändler müssen sich "anpatzen" lassen, weil niemand genau weiß, wer es war und gleichzeitig mit Konkurrenten am Markt kämpfen, welche weniger oder gar keine Abgaben an den Staat bezahlt haben. Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass wir mit derartigen Machenschaften nichts zu tun haben. Der Automobilmarkt ist sehr transparent, mit der Nennung der schwarzen Schafe wäre er noch einen großen Schritt transparenter.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Autohändler in der Steiermark waren in die Affäre verstrickt?
  2. Warum werden die Namen der verurteilten Autohändler nicht veröffentlicht, um die seriösen Autohändler zu schützen?
  3. Welche weiteren strafrechtlich relevanten Vorfälle mit Autohändlern gab es in der Steiermark?
  4. Welche Firmen waren betroffen?
  5. Wie viele Personen wurden sonst noch geschädigt?
  6. Wie oft kam es zu Anzeigen gegen Autohändler von 2005 bis 2011 in der Steiermark?
  7. Aus welchen Gründen kam es zu diesen Anzeigen?